über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 22. Juni bis 2. September 2026)
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 22. Juni bis 2. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7984
21. Wahlperiode 10.09.2026
Unterrichtung
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 22. Juni bis 2. September 2026)
1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO
1.1 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-
Diktatur beim Deutschen Bundestag
Jahresbericht 2026
Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen
des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam
gestalten.
Drucksache 21/6840
überwiesen:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
A. f. Sport und Ehrenamt
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
1.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des
Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im
Ausgleichsjahr 2025
Drucksache 21/6860
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
1.3 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2025
Drucksache 21/7050
überwiesen:
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
1.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024
Drucksache 21/7080
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Sport und Ehrenamt
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
26. Hauptgutachten der Monopolkommission
Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte
Wirtschaftspolitik
Drucksache 21/7150
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie
1.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt–
Mannheim
Drucksache 21/7155
überwiesen:
Verkehrsausschuss (f)
Haushaltsausschuss
1.7 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Mühldorf–
Landshut
Drucksache 21/7160
überwiesen:
Verkehrsausschuss (f)
Haushaltsausschuss
1.8 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke
München–Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze
Deutschland/Österreich (–Kufstein)
Drucksache 21/7165
überwiesen:
Verkehrsausschuss (f)
Haushaltsausschuss
1.9 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2026
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des
Haushaltsjahres 2026
Drucksache 21/7177
überwiesen:
Haushaltsausschuss
1.10 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für
Bürokratierückbau
Drucksache 21/7200
überwiesen:
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat
Verkehrsausschuss
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.11 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur
Finanzstabilität in Deutschland
Drucksache 21/7250
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss
1.12 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2026
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des
Haushaltsjahres 2026
Drucksache 21/7395
überwiesen:
Haushaltsausschuss
1.13 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der
Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der
Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-
ESR) 2021 bis 2030
Drucksache 21/7400
überwiesen:
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Verkehrsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.14 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen
Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Tag der
deutschfranzösischen Freundschaft
Drucksache 21/7424
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
1.15 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen
Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen
Souveränität Europas
Drucksache 21/7425
überwiesen:
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.16 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen
Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten
aus dem Elsass und der Moselle
Drucksache 21/7428
überwiesen:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.17 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen
Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen
in den sozialen Netzwerken
Drucksache 21/7429
überwiesen:
A. f. Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
(f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung
1.18 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages
Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen
Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026
Drucksache 21/7430
überwiesen:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.19 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland
in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Drucksache 21/7500
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.20 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht
2025)
Drucksache 21/7590
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie
(f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
1.21 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen
Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
19. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union
für den Mittelmeerraum vom 4. bis 5. Juli 2026 in Kairo, Ägypten
Drucksache 21/7600
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.22 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des
Personenbeförderungsrechts – Neue Verkehrsformen gemäß den
§§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes
Drucksache 21/7630
überwiesen:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
1.23 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu
Durchführungsvorschriften zur Europäischen
Klimaschutzverordnung
Drucksache 21/7680
überwiesen:
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
2. Überweisung von Rechtsverordnungen gemäß § 92 GO
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-
Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung
infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur
Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt
Drucksache 21/7819
An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, dem Plenum den
Bericht bis spätestens 11. November 2026 vorzulegen.
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und
Energie (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit
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ISSN 0722-8333
Relationen
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- part_of_vorgang → 19. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 4. bis 5. Juli 2026 in Kairo, Ägypten (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025) (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2025 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Mühldorf - Landshut (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke München - Rosenheim - (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europ (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Perso (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Tag der deutsch-französischen Freundschaft (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Mo (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Jahresbericht 2025 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft geme (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnac (Überweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)