über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. bis 26. Juni 2025)
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. bis 26. Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/852
21. Wahlperiode 11.07.2025
Unterrichtung
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 19. bis 26. Juni 2025)
1. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte
Überschreitung der Vorgaben der Europäischen
Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen
Auswirkungen nach Artikel 8 der Europäischen
Klimaschutzverordnung
Drucksache 21/525
überwiesen:
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat
Verkehrsausschuss
2. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im
Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit
kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des
Strafgesetzbuchs
Drucksache 21/550
überwiesen:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
A. f. Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung
3. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2025
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des
Haushaltsjahres 2025
Drucksache 21/644
überwiesen:
Haushaltsausschuss
4. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des
Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024
Drucksache 21/650
überwiesen:
Innenausschuss (f)
A. f. Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat
A. f. Wohnen,
Stadtentwicklung, Bauwesen
und Kommunen
5. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum
Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026
Drucksache 21/698
überwiesen:
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit
6. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des
Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution
tätigen Personen
Drucksache 21/700
überwiesen:
A. f. Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
(f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. Wohnen,
Stadtentwicklung, Bauwesen
und Kommunen
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ISSN 0722-8333]
Relationen
- authored ← Bundestag
- part_of_vorgang → Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Pers (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung für die 10. Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im April 2026 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellu (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)