Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates [Bundesrat Drucksache 216/2/25 08.07.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Landes Baden-Württemberg Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25 Punkt 48 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Der Bundesrat möge beschließen, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich das Anliegen, der Problematik der abgemeldeten und illegal im öffentlichen Raum abgestellten Fahrzeuge Herr zu werden. Dafür ist die Kenntnis sinnvoll, wer jeweils aktuell für das Fahrzeug verantwortlich ist. Die Bundesregierung wird gebeten, sich gegenüber der EU dafür einzusetzen, hierfür eine entsprechende Lösung zu finden, die die nationalen Zulassungsbehörden nicht zusätzlich belastet. Zu begrüßen ist auch, dass die Gründe der Stilllegung beziehungsweise Aufhebung der Zulassung (zum Beispiel Altfahrzeug, Wiederanmeldung in der EU, Export in Nicht-EU-Staat, Diebstahl) zukünftig anzugeben sind (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g des Richtlinienvorschlags).]