Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur Stralsund

Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur Stralsund Deutscher Bundestag Drucksache 21/4965 21. Wahlperiode 25.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Dietmar Bartsch, Mandy Eißing, Christian Görke, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing und der Fraktion Die Linke Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur Stralsund Durch die haushaltspolitische Neuausrichtung der Bundespolitik Deutschland auf kreditfinanzierte Militär- und Infrastrukturprojekte kommen auch die Rekonstruktions-, Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen maritimer Standorte an der Nord- und Ostsee wieder vermehrt in den Blick. Im Zusammenhang mit dem Werftstandort Stralsund fragte die Abgeordnete Ina Latendorf in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung: „Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ansiedlungsvorhabens der Firma Fassmer am Werftstandort Stralsund für das Land Mecklenburg-Vorpommern und die dortigen Kommunen Unterstützung bei der notwendigen Instandsetzung der Werft- und Hafeninfrastruktur, und wenn ja, in welcher Form (bitte etwaige Förderprogramme genau angeben)?“ (Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 21/4115). Daraufhin erhielt die Abgeordnete Ina Latendorf am 11. Februar 2026 aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) folgende Antwort: „Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen zunächst die vorbereitende Planung für die Entwicklung und den Ausbau des „Maritimen Industrie- und Gewerbeparks (MIG) Volkswerft/Franzenshöhe“ mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 3,44 Mio. Euro. Mit dem Projekt werden Hallen-, Bau- und Logistikflächen unmittelbar an der Kaikante neu geordnet und der weitere Ausbau für Industrie- und Gewerbetätigkeiten vorbereitet. Zudem fördern Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit rund 3,79 Mio. Euro GRW-Mitteln erste Baufeldfreimachungen im Bereich MIG/ Franzenshöhe. Die Arbeiten umfassen kurzfristig umsetzbare Rückbauten, Altlastensanierungen sowie die Oberflächenherstellung und dienen der zügigen Nutzbarmachung von Flächen für die Erweiterung bereits ansässiger Betriebe und neue Investitionen.“ (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 21/4115). Aus dieser Antwort des BMWE ergeben sich für die Fragesteller eine Reihe von Nachfragen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Hafenstandort Stralsund zu (bitte zivile und militärische Bedeutung getrennt voneinander begründen)? 2. Aus welchen Jahren stammen die in der Antwort des BMWE genannten Förderungen? 3. Welche konkreten Maßnahmen wurden mit den in der Antwort des BMWE angegebenen Mitteln auf dem Werftgelände umgesetzt? 4. Sind die in der Antwort des BMWE angegebenen Mittel bereits vollständig verbaut? a) Wenn ja, in welcher Form, und in welchen Teilprojekten? b) Wenn nein, welche weiteren Maßnahmen sind damit geplant? 5. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, die auf der Werft vorhandene Krananlage wieder instand zu setzen? 6. Gibt es seitens der Bundesregierung Planungen, Projekte, Konzepte oder Finanzierungsvorhaben, die am Werftstandort Stralsund realisiert werden sollen? a) Wenn ja, welche (bitte nach Planungs- und bzw. oder Projektart aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen über dortige Firmenansiedlungen? 7. Welche Priorität besitzt nach Auffassung der Bundesregierung der Hafenstandort Stralsund als östlichster logistischer maritimer Umschlagplatz der Bundesrepublik Deutschland im sog. Operationsplan Deutschland der Bundeswehr? Berlin, den 20. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333