Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"

Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben" Deutscher Bundestag Drucksache 21/4596 21. Wahlperiode 09.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke Umsetzungsstand des Aktionsplans „Queer leben“ Nachdem der Aktionsplanprozess „Queer leben“ nach Angaben der Bundesregierung abgeschlossen ist, sehen sich nach Kenntnis der Fragestellenden viele darin enthaltene Projekte vor dem Aus. Eine Fortsetzung oder Anpassung des Aktionsplans ist derzeit offenbar nicht geplant (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 79 des Abgeordneten Maik Brückner auf Bundestagsdrucksache 21/3520). Im Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Bundestagsdrucksache 20/14250) vom 12. Dezember 2024 sind jedoch eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen noch in Umsetzung befindlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche derjenigen Maßnahmen und Teilmaßnahmen aus Anhang I des Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Übersicht zum aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans „Queer leben“) vom 12. Dezember 2024, die unter „Aktueller Umsetzungsstand“ nicht mit „Abgeschlossen“, „Projektbericht liegt vor“ oder „Umgesetzt“ gekennzeichnet sind, wurden seither abgeschlossen (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)? 2. Welche Maßnahmen und Teilmaßnahmen aus dem Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ wurden verstetigt, welche werden aktuell weiterhin bearbeitet, ohne dass sie verstetigt werden, und welche wurden ohne vollständigen Abschluss bzw. Umsetzung vorzeitig eingestellt (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)? 3. Wie viele und welche Handlungsempfehlungen aus den im Rahmen des Beteiligungsprozesses des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ hervorgegangenen 14 Empfehlungspapieren wurden seit Veröffentlichung der Empfehlungspapiere umgesetzt, befinden sich in Umsetzung oder wurden nicht umgesetzt (bitte tabellarisch und analog zu den jeweiligen Arbeitsgruppen auflisten, zu jeder empfohlenen Maßnahme den Umsetzungsstand erörtern und insbesondere bei Nichtumsetzung begründen)? 4. Welche Projekte aus Anhang II des Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (LSBTIQ*-Projekte der Bundesregierung) vom 12. Dezember 2024 wurden seither verstetigt oder weitergeführt, wiederholt oder neu aufgelegt (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)? Berlin, den 2. März 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333