Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben" (Antwort zu Drs. 21/4596)

Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben" (Antwort zu Drs. 21/4596) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4931 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4596 – Umsetzungsstand des Aktionsplans „Queer leben“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem der Aktionsplanprozess „Queer leben“ nach Angaben der Bundesregierung abgeschlossen ist, sehen sich nach Kenntnis der Fragestellenden viele darin enthaltene Projekte vor dem Aus. Eine Fortsetzung oder Anpassung des Aktionsplans ist derzeit offenbar nicht geplant (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 79 des Abgeordneten Maik Brückner auf Bundestagsdrucksache 21/3520). Im Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Bundestagsdrucksache 20/14250) vom 12. Dezember 2024 sind jedoch eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen noch in Umsetzung befindlich. 1. Welche derjenigen Maßnahmen und Teilmaßnahmen aus Anhang I des Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Übersicht zum aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans „Queer leben“) vom 12. Dezember 2024, die unter „Aktueller Umsetzungsstand“ nicht mit „Abgeschlossen“, „Projektbericht liegt vor“ oder „Umgesetzt“ gekennzeichnet sind, wurden seither abgeschlossen (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)? 2. Welche Maßnahmen und Teilmaßnahmen aus dem Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ wurden verstetigt, welche werden aktuell weiterhin bearbeitet, ohne dass sie verstetigt werden, und welche wurden ohne vollständigen Abschluss bzw. Umsetzung vorzeitig eingestellt (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)? 3. Wie viele und welche Handlungsempfehlungen aus den im Rahmen des Beteiligungsprozesses des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ hervorgegangenen 14 Empfehlungspapieren wurden seit Veröffentlichung der Empfehlungspapiere umgesetzt, befinden sich in Umsetzung oder wurden nicht umgesetzt (bitte tabellarisch und analog zu den jeweiligen Arbeitsgruppen auf- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23. März 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. listen, zu jeder empfohlenen Maßnahme den Umsetzungsstand erörtern und insbesondere bei Nichtumsetzung begründen)? 4. Welche Projekte aus Anhang II des Berichts der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (LSBTIQ*-Projekte der Bundesregierung) vom 12. Dezember 2024 wurden seither verstetigt oder weitergeführt, wiederholt oder neu aufgelegt (bitte tabellarisch analog zum Umsetzungsbericht auflisten)? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ (Bundestagdrucksache 20/14250) wurde zuletzt im Dezember 2024 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Eine erneute Abfrage der Umsetzung und etwaiger Verstetigungen der im Bericht genannten 134 Maßnahmen sowie darüber hinausgehend der möglichen Umsetzung von Maßnahmen aus den im Rahmen des Arbeitsgruppenprozesses zum Aktionsplan „Queer leben“ entstandenen 14 Empfehlungspapiere durch die Bundesressorts ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Die im Aktionsplan der letzten Legislaturperiode genannten Handlungsbereiche und Arbeitsfelder werden in dieser Legislaturperiode im Rahmen der jeweiligen Ressortzuständigkeiten, der aktuellen ressortpolitischen Schwerpunktsetzungen sowie der haushälterischen Möglichkeiten von den Bundesministerien bearbeitet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333