- Sammelübersicht 197 zu Petitionen -

- Sammelübersicht 197 zu Petitionen - Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 197 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 4. März 2026 Der Petitionsausschuss Dr. Hülya Düber Amtierende Vorsitzende Deutscher Bundestag Drucksache 21/4517 21. Wahlperiode 04.03.2026 S a m m e l ü b e r s i c h t 197 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 4. März 2026 (Protokoll Nr. 21/23) – Beschlussempfehlung 1 Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 1 Pet 2-20-15-2124- 007778 38124 Braunschweig Gesundheitsfachberufe Beschlussempfehlung 2 1. Die Petition a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – als Material zu überweisen, b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, c) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es darum geht, dass Schulessen allen Kindern mit Anspruch nach dem Bildungs- und Teilhabepaket kostenlos angeboten wird, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 2 Pet 3-19-08-6120- 019447 10318 Berlin Umsatzsteuer Beschlussempfehlung 3 1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, soweit es um eine Stärkung der Schwerbehindertenvertretung geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 3 Pet 3-20-11-2171- 033803 98529 Suhl Inklusion und Teilhabe Beschlussempfehlung 4 Die Petition der Landesvolksvertretung von Niedersachsen zuzuleiten Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 4 Pet 1-19-09-750- 024405 29683 Bad Fallingbostel Bergbau Beschlussempfehlung 5 Das Petitionsverfahren abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe 5 Pet 4-19-11-89421- 046100 76437 Rastatt Mehrbedarf Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333