Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2551)

Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2551) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3380 21. Wahlperiode 19.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2551 – Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei A. Problem Die deutsche Küsten- und Krabbenfischerei ist, wie die Antragsteller darlegen, von zentraler Bedeutung für die Kulturlandschaft und Wirtschaft der Küstenregionen. Der Sektor werde aber durch die zunehmende Einschränkung von Fanggebieten durch Offshore-Entwicklungen sowie steigende regulatorische und ökologische Herausforderungen hohen Belastungen unterworfen, für die es bislang keine Unterstützung gebe. Als besonders problematisch in diesem Zusammenhang beschreiben die Antragsteller eine mögliche Kürzung von Mitteln aus der sogenannten Fischereikomponente nach § 58 des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie das Fehlen eines verbrieften Fischereirechts. Ähnlich kritisch sehen sie Pläne auf Ebene der EU, in Schutzgebieten die Grundschleppnetzfischerei pauschal zu verbieten. Außerdem wird beanstandet, dass die bürokratischen Anforderungen bei der Beantragung von Fördermitteln vor allem für kleinere Fischereibetriebe zu komplex seien. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung verschiedenen Maßnahmen für die deutsche Küsten- und Krabbenfischerei aufgefordert werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2551 abzulehnen. Berlin, den 17. Dezember 2025 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Christoph Frauenpreiß Berichterstatter Dario Seifert Berichterstatter Anja Troff-Schaffarzyk Berichterstatterin Dr. Zoe Mayer Berichterstatterin Marcel Bauer Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Christoph Frauenpreiß, Dario Seifert, Anja Troff-Schaffarzyk, Dr. Zoe Mayer und Marcel Bauer I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2551 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragsteller zielen auf eine Feststellung des Deutschen Bundestages, dass die Küsten- und Krabbenfischerei ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Erbes und der sozialen Identität der deutschen Küstenregionen ist. Zudem trägt sie, so der Antrag weiter, maßgeblich zur regionalen Wertschöpfung bei, schafft Arbeitsplätze und erhält das traditionelle Handwerk. Daher soll sie gezielt durch Investitionen in moderne, umweltfreundliche Technik und Fangmethoden sowie durch eine Förderung von Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen unterstützt werden, um den Verlust von Fangflächen durch den Ausbau von Offshore-Windparks, Sicherheitszonen und Kabeltrassen auszugleichen. Des Weiteren soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Fischereifonds einzurichten, der unter anderem Ausgleichzahlungen für den Verlust von Fanggebieten und Mittel für die Modernisierung von Schiffen vorsieht. Außerdem soll die Bundesregierung ein Register für verbriefte Fischereirechte für den Erhalt traditioneller Fanggebiete einführen und statt des pauschalen Verbots der Grundschleppnetzfischerei regionalspezifische Managementpläne mit Ausnahmeregelungen und selektivere Fangmethoden entwickeln. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 14. Sitzung am 17. Dezember 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2551 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2551 in seiner 13. Sitzung am 17. Dezember 2025 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, berechtigte Forderungen des Antrags seien bereits von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Für die Flottenanpassung habe das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bereits 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme diene gleichzeitig dem Umweltschutz und werde aus Mitteln der Ausschreibung von Offshore-Windparks finanziert. Aus diesen Mitteln würden außerdem die Kosten für Transformationsmanager in Höhe von 3 Millionen Euro bestritten. Der von der Fraktion der AfD geforderte Fischereifonds sei daher nicht erforderlich. Ebenso sei der gesamte Antrag obsolet. Die Fraktion der AfD betonte, die Krabben- und Küstenfischerei verkörpere nicht nur Identität und Tradition der Küstenländer, sondern von ihr hänge die Wertschöpfung in der Region und die Existenz unzähliger Familien ab. Die Branche stehe unter hohem Druck aufgrund von Regulierung, von Umweltschutzauflagen und von Fanggebietsverlusten. Um die Fischerei zu erhalten, bedürfe es eines zweckgebundenen Fischereifonds sowie regionaler Managementpläne, in deren Erarbeitung die Fischer einbezogen werden müssten. Zudem gebe es zu viele bürokratische Hürden und pauschale Verbote. Wichtig seien klare, verlässliche und transparente Regeln sowie vereinfachte Fördererbedingungen, die Investitionen durch die Fischereibetriebe ermöglichten. Die Fraktion der SPD erklärte, die Fischerei habe in der Küstenregion eine große Bedeutung. Daher müsse sie mittels politischer Rahmenbedingungen zukunftsfest gemacht werden. Die schwerste Belastung der Fischerei sei der Rückgang der Fischbestände. Das Bestandsmanagement und die Reduzierung von Fangmengen dienten der Erhaltung der Fischerei. Im Antrag werde Umweltschutz als Problem dargestellt. Daneben werde nur ein Aufwuchs von Mitteln gefordert, ohne zu benennen, wie Flottenmodernisierung oder Generationenwechsel gelingen könne. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wandte ein, es sei sinnvoller, Förderungen für die Fischerei mit Tierschutzaspekten zu verknüpfen. In der Massenfischerei werde immer noch auf die Betäubung der Fische vor der Schlachtung verzichtet, obwohl dies für andere Bereiche nach der Tierschutzschlachtverordnung vorgeschrieben sei. Darum müsse sich gekümmert werden. Die Bundesregierung führte an, durch die Informations- und Koordinierungsstelle Transformation Fischerei die Betriebe bei den Umstellungsprozessen begleiten zu wollen. Darüber hinaus sollten mit innovativer und nachhaltiger Technik Fischereifahrzeuge der Zukunft und umweltschonende Fanggeräte entwickelt werden. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/2551 abzulehnen. Berlin, den 17. Dezember 2025 Christoph Frauenpreiß Berichterstatter Dario Seifert Berichterstatter Anja Troff-Schaffarzyk Berichterstatterin Dr. Zoe Mayer Berichterstatterin Marcel Bauer Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]