Zukünftige Ausrichtung der deutschen Küsten- und Meeresfischerei an den Vorschlägen der Zukunftskommission Fischerei

Zukünftige Ausrichtung der deutschen Küsten- und Meeresfischerei an den Vorschlägen der Zukunftskommission Fischerei [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1156 21. Wahlperiode 07.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer und der Fraktion der AfD Zukünftige Ausrichtung der deutschen Küsten- und Meeresfischerei an den Vorschlägen der Zukunftskommission Fischerei Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der „Zukunftskommission Fischerei“ (ZKF) am 8. April 2025 hat die Bundesregierung einen neuen Orientierungsrahmen für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Küsten- und Meeresfischerei gesetzt (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Fischerei/ abschlussbericht-zkf.pdf?__blob=publicationFile&v=7). Im Zentrum der Empfehlungen stehen der gezielte Flottenabbau, insbesondere im Bereich der Kutter- und Krabbenfischerei, der massive Strukturwandel infolge zunehmender Flächenkonkurrenz durch den Ausbau der Offshorewindenergie und Meeresschutzgebiete sowie Programme zur Nachwuchssicherung und Diversifizierung der Einkommensquellen der Fischereibetriebe. Diese Maßnahmen berühren die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen der betroffenen Küstenregionen und bergen die Gefahr, traditionelle Berufsstrukturen und regionale Wertschöpfungsketten nachhaltig zu schwächen (www.fischereischutzverband.de/kl opfer-des-monats.html). Besonders kritisch erscheinen aus Sicht der Fragesteller der geplante Rückbau der Fischereiflotte, die Zunahme von Nutzungskonflikten im Meer und die unzureichende Perspektive für den dringend notwendigen Berufsnachwuchs. Gleichzeitig bleiben zahlreiche praktische Umsetzungsfragen und der Umfang vorgesehener Hilfsmaßnahmen bislang offen. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD das Ziel gesetzt, die Entwicklung der Fischerei entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei zu stärken (www.koalitionsvertrag2 025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 40 ff.). Die Fragesteller sind daran interessiert, zu erfahren, mit welchen Strategien und Maßnahmen Flottenabbau, Flächenkonkurrenz und Nachwuchssicherung in Einklang gebracht werden sollen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben plant die Bundesregierung für die Reduzierung der Kutter- und Krabbenfischereiflotte entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei? 2. Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung den Investitionsbedarf für den geplanten Flottenabbau und die Modernisierung verbleibender Kutterflotten? 3. Welche Kriterien sind für die Vergabe von Stilllegungs- und Modernisierungsprämien vorgesehen, und wie wird die Sozialverträglichkeit sichergestellt? 4. Welche Maßnahmen sind ausdrücklich zum Erhalt kleiner, traditionell geprägter Familienbetriebe und zur Abfederung existenzbedrohender Härten bei der Flottenreduzierung geplant? 5. Kann die Bundesregierung garantieren, dass freiwerdende Restquoten oder Fangrechte vorrangig Betrieben im Haupt- und oder regionalen Nebenerwerb zugute kommen? a) Wenn ja, wie kann sie das gewährleisten? b) Wenn nein, warum nicht? 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Belange der deutschen Fischerei bei der Ausweisung von Offshorewindparks und Meeresschutzgebieten gleichberechtigt einzubeziehen, und wenn ja, wie möchte sie den Teilhabeprozess gestalten? 7. Plant die Bundesregierung rechtlich verbindliche Maßnahmen zur Kompensation für den Verlust von Fanggründen, und wenn ja, welche sind konkret vorgesehen? 8. Wird die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, bestehende Fangrechte auch in Windparkflächen zu sichern, und wenn ja, wie sollen ggf. Co-Nutzungsmodelle praktisch ausgestaltet werden? 9. Wird die Bundesregierung die Fischerei an den Entscheidungsfindungen für künftige Flächennutzungen im Küstenmeer und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) stärker beteiligen, und wenn ja, in welcher Art und Weise soll das geschehen? 10. Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Fischerei Anpassungsbedarf bei den bestehenden Raumordnungs- und Beteiligungsregelungen, und wenn ja, welchen? 11. Wann erfolgt die bundesweite Einführung und Förderung der im Abschlussbericht der Zukunftskommission Fischerei empfohlenen Zusatzqualifikation „Fischerei und Meeresumwelt“ („Meeresförster/Sea Ranger“, Abschlussbericht, S. 23) als offiziell anerkanntes Ausbildungsprogramm? 12. Welche Mittel und Programme sind explizit für die Gewinnung von Berufsnachwuchs in der Fischerei (z. B. Ausbildungsprämien) vorgesehen? 13. Plant die Bundesregierung, Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Beratungsmaßnahmen für Bestandsbetriebe und junge Berufstätige in der Fischerei über bestehende Förderprogramme auszubauen? a) Wenn ja, wie, und wann? b) Wenn nein, warum nicht? 14. Möchte die Bundesregierung gesellschaftliche Kampagnen zur Imageverbesserung des Fischereiberufsbildes und zur Steigerung der Ausbildungszahlen konkret unterstützen, und wenn ja, wie? 15. Wird die Bundesregierung den im Abschlussbericht der Zukunftskommission Fischerei empfohlenen „Sonderfonds Liquiditätshilfe Küstenfischerei“ einrichten, und wenn ja, wie wird er konkret ausgestattet und administriert werden (ebd., S. 30)? 16. Plant die Bundesregierung, Bürgschafts- und Garantiefunktionen anzuwenden, um Existenzgründungen und Nachfolgen in der Fischerei zu erleichtern? a) Wenn ja, welche sind hier zu nennen, und wie sollen sie ausgestaltet werden? b) Wenn nein, warum nicht? 17. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Fischereibetriebe zeitnah und unbürokratisch Zugang zu den Hilfen aus dem „Sonderfonds Liquiditätshilfe Küstenfischerei“ erhalten, und wenn ja, wie? 18. Plant die Bundesregierung konkrete Programme und Investitionen, um die regionale Wertschöpfung in den Küstenregionen zu sichern und auszubauen (z. B. gezielte Förderung von Direktvermarktung, Verarbeitung, Hafeninfrastruktur, maritimen Start-ups)? a) Wenn ja, welche Programme und Investitionen sind geplant? b) Wenn nein, warum nicht? 19. Möchte die Bundesregierung gewährleisten, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe Zugang zu neuen Fördermöglichkeiten erhalten, um so beispielsweise die regionale Fischvermarktung gegenüber dem Import zu stärken, und wenn ja, wie? 20. Liegen der Bundesregierung Konzepte vor, um den Mitgliederrückgang und die finanzielle Notlage von Erzeugerorganisationen (EOs) und anderen Zusammenschlüssen infolge des Flottenabbaus zu kompensieren und die Organisationsstrukturen zu sichern? a) Wenn ja, welche Instrumente sind vorgesehen, um die beschriebenen Probleme anzugehen? b) Wenn nein, warum existieren keine Entwürfe zur Problemlösung, und wird die Bundesregierung ein Konzept erarbeiten? 21. Verfolgt die Bundesregierung Ansätze oder hat sie sich ggf. schon einen Handlungsleitfaden erarbeitet, um die Wertschöpfungsketten gezielt regional (z. B. im Land- oder Küstenkreis) zu halten und regionale Identität wie auch Beschäftigungssicherung zu fördern? a) Wenn ja, welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, und wie sieht der Handlungsleitfaden, der ggf. bereits erarbeitet wurde, detailliert aus? b) Wenn nein, warum nicht? 22. Fördert die Bundesregierung bereits gezielt innovative Projekte im Bereich maritimer Start-ups, Aquakultur und Tourismus, um die Diversifizierung und Resilienz der regionalen Wirtschaft zu stärken? a) Wenn ja, welche Förderinstrumente sind hier zu nennen, in welchem Umfang wird bei den einzelnen Projekten gefördert, und sollen weitere neue Förderprogramme initiiert werden? b) Wenn nein, warum nicht? 23. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil von Frauen in der deutschen Meeres- und Küstenfischerei (bitte nach Sektor, Funktionen und Positionen differenzieren)? 24. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf. zur gezielten Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen in der Fischerei, insbesondere in technischen, wissenschaftlichen oder Führungsfunktionen? 25. Gibt es spezifische Programme oder Quotenregelungen, um Frauen für die Ausbildung, Nachfolge oder Betriebsgründungen im Fischereisektor zu gewinnen? 26. Sind der Bundesregierung Erfahrungen und Ergebnisse beispielsweise aus Modellprojekten zur Erhöhung der Sichtbarkeit und Wertschätzung von Frauen in der Fischerei und im Fischereimanagement bekannt, und wenn ja, welche Projekte mit den dazugehörigen Ergebnissen sind hier zu nennen? 27. Werden Gleichstellungsaspekte bei der Gewährung von Fördermitteln, im Zugang zu Weiterbildung und bei der Besetzung von Gremien auf Bundes- und Länderebene berücksichtigt, und wenn ja, inwiefern (vgl. Frage 26)? 28. Plant die Bundesregierung eine öffentliche Kampagne zur Stärkung des Images von Frauen in der Fischerei und zur Ermutigung junger Frauen zum Berufseinstieg, und wenn ja, hat sie sich dazu bereits eine Strategie erarbeitet, und wie sieht diese ggf. aus? Berlin, den 1. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]