Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat zu Drucksache 450/26 14.08.26 Fz Berichtigung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 21. August 2026 zu dem oben genannten Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt: In dem mit Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten des Bundesrates vom 14. August 2026 übersandten Gesetzentwurf wurde durch ein Büroversehen die „Anlage gem. § 28 Abs. 3 BHO zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027“ nicht als Bestandteil des Zuleitungsexemplars übersandt. Diese Anlage ist gemäß § 28 Absatz 3 BHO in Verbindung mit § 29 Absatz 3 BHO unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen und somit auch dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten. Es wird gebeten, dies im Wege einer Berichtigungsdrucksache zu korrigieren, die fehlenden Seiten liegen als Anlage bei. Anlage zur Zuleitung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2027 Bundesministerium der Finanzen Anlage gem. § 28 Abs. 3 BHO zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 für den Einzelplan 03 – Bundesrat - Der Entwurf des Haushaltsplans 2027 weicht hinsichtlich des Planstellensolls vom Voranschlag des Bundesrates ab: Folgende zusätzliche Planstellen wurden nicht in den Haushaltsplan aufgenommen: Bes.-Gr./Entg.-Gr. Aufgabenbereiche Anzahl A 15 A 15 A 13 g A 13 g A 13 g A 13 g A 13 g A 12 Ausschussbüro Abteilung A Organisation von Ausschusssitzungen Bereich Z 4, Entwicklung und Umsetzung von digitalen Archivkonzepten Bereich P 4, Kommunikation, Barrieref reiheit, soziale Netzwerke Bereich Z 2, Vergabestelle, Vergabe kleiner Baumaßnahmen, Erstellung von Leistungsverzeichnissen Bereich Z 3, IT Sicherheit, Update Management Bereich Z 3, Dokumentenmanagementsystem, Funktions- und Prozessanalyse Bereich Z 6 Bau- und Liegenschaf tsangelegenheiten Fachplanung Bereich Z 5, Entwicklung und Umsetzung von Projekten im Zuge der zunehmenden Digitalisierung +1,0 +1,0 +1,0 +1,0 +1,0 +1,0 +1,0 +1,0 Anlage zur Zuleitung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2027 Anlage gem. § 28 Abs. 3 BHO zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 für den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht - Der Entwurf des Haushaltsplans 2027 weicht hinsichtlich des Planstellen- und Stellensolls vom Voranschlag des Bundesverfassungsgerichts ab: Folgende Maßnahmen (zusätzliche Planstellen/Stellen sowie Hebungen) wurden nicht in den Haushaltsplan aufgenommen: Bes.-Gr./Entg.-Gr. Aufgabenbereiche Anzahl A 15 A 15 A 13 g A 13 g A 13 g A 13 g E 9b E 8 E 7 Planstellen Kw.31.12.2030: A 13 g A 9 m Hebungen: A 5 nach A 6 e A 5 nach A 6 e E 7 nach E 8 E 4 nach E 5 E 3 nach E 4 IT Bereich Bereich EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte) Personalreferat Bauangelegenheiten Pressestelle Innerer Dienst IT Bereich Internationales/Übersetzungen/Protokoll Vorzimmer EGMR / Direktorat Justizverwaltung Senatsgeschäf tsstelle Amtsmeister Pfortendienst Haushaltsreferat Hausmeisterdienste Reinigungsdienst +1,0 +0,5 +1,0 +0,5 +2,0 +0,5 +2,0 +1,0 +1,0 +2,0 +1,5 11,0 2,0 1,0 1,0 2,0 Anlage zur Zuleitung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2027 Anlage gem. § 28 Abs. 3 BHO zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 für den Einzelplan 20 – Bundesrechnungshof - Der Entwurf des Haushaltsplans 2027 weicht hinsichtlich des Planstellensolls vom Voranschlag des Bundesrechnungshofes ab: Folgende zusätzliche Planstellen wurden nicht in den Haushaltsplan aufgenommen: Bes.-Gr./Entg.-Gr. Aufgabenbereiche Anzahl A 15 A 15 A 15 Prüfungsfeld Rüstungsvorhaben Prüfungsfeld zivile Verteidigung Einzelplanprüfungsgebiet BMDS +2,0 +2,0 +2,0 nachrichtlich: Die folgende vom Bundesrechnungshof gewünschte Aufnahme in den Katalog der Ausnahmen von der haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparung des § 17 HG 2027 wurde ebenfalls nicht aufgenommen: § 17 -– Stelleneinsparung …. (2) Ausgenommen von der Einsparung sind …. 15. die Planstellen und Stellen beim Bundesrechnungshof. …. zu Drucksache 450/26- 3 -