Ausmaß und Umsetzung der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Grenzen

Ausmaß und Umsetzung der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Grenzen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2155 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheurell, Otto Winfried Strauß, Andreas Mayer, Carsten Becker und der Fraktion der AfD Ausmaß und Umsetzung der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Grenzen Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025“ sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Alexis L. Giersch auf Bundestagsdrucksache 21/848). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Personen sind vom 1. Januar 2025 bis 25. Mai 2025 an der deutschen Grenze zu Dänemark a) zurückgewiesen oder b) zurückgeschoben worden, und wie viele Personen, die ein Asylgesuch äußerten, waren seit dem 7. Mai 2025 jeweils darunter (bitte für Januar bis April 2025 monatsweise, ab 1. Mai 2025 tageweise aufschlüsseln)? 2. Wie viele Personen sind ab dem 26. Mai 2025 an den deutschen Grenzen a) zurückgewiesen oder b) zurückgeschoben worden, und wie viele Personen, die ein Asylgesuch äußerten, waren jeweils darunter (bitte tageweise sowie nach Grenzabschnitt zu den Nachbarländern aufschlüsseln)? 3. Bei wie vielen Personen wurde seit dem 7. Mai 2025 aufgrund einer Einstufung als vulnerabel von einer Zurückweisung an den oder einer Zurückschiebung über die deutschen Grenzen abgesehen (bitte tageweise aufschlüsseln)? 4. Wie ist der große Unterschied zwischen der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Alexis L. Giersch (auf Bundestagsdrucksache 21/848, 159 Zurückweisungen von Flüchtlingen von Januar bis Mai 2025 an der deutschen Grenze zu Dänemark) und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/625 (zwei Zurückweisungen an der Grenze zu Dänemark im Zeitraum von 1. bis 25. Mai 2025) zu erklären? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verlagerungen von Migrationsbewegungen nach Deutschland seit dem 7. Mai 2025 vor? 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, über die neue Politik der Zurückweisung in den Hauptherkunftsländern und in den Transitstaaten offensiv, so unter anderem in den sozialen Medien, zu informieren? 7. Warum hat die Bundesregierung nicht die Flughäfen in die Umsetzung der neuen Weisungslage einbezogen? 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Flughäfen in die Umsetzung der neuen Weisungslage einzubeziehen, und wenn ja, ab wann? Berlin, den 29. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]