Zukunft sichern, Klima schützen - Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung

Zukunft sichern, Klima schützen - Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1546 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermeier, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Caren Lay, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Sahra Mirow, David Schliesing, Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Sascha Wagner, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Carbon Capture and Storage (CCS) schafft Anreize, an klimaschädlichen Geschäftsmodellen festzuhalten. Anstatt Investitionen in den sozialverträglichen Umbau der Energieerzeugung, Energiespeicher und emissionsfreien Produktionsverfahren zu lenken, würden mit der technologischen Abscheidung von CO₂ und dessen unterirdischer Speicherung Milliarden in eine riskante und teure Technologie und in Infrastruktur fließen, die fossilen Industrien als Deckmantel dient. CCS für Gaskraftwerke und die Produktion von sogenanntem blauem Wasserstoff würde die Abhängigkeit von Erdgas zementieren und den Ausstieg aus fossilen Energien verzögern. Das konterkariert die im Grundgesetz festgeschriebenen Klimaziele und verschwendet Ressourcen, die für Energiewende und Transformation dringend benötigt werden. Die dauerhafte unterirdische Speicherung von CO₂ ist mit erheblichen und teils unerforschten Risiken verbunden. Die Offshore-Speicherung ist bislang nicht ausreichend erforscht. Es gibt zu wenige Daten über Böden, die Dichtigkeit alter Bohrlöcher und das Risiko von Leckagen, deren Folgen für marine Ökosysteme verheerend wären. Zudem wird die Speicherkapazität überschätzt. Eine Speicherung in der Nähe von und Infrastruktur durch Meeresschutzgebiete birgt potenziell katastrophale Folgen für die besonders zu schützende maritime Umwelt und den Status des Weltkulturerben Wattenmeer. Die Speicherung an Land wäre unverantwortlich. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland ist das Risiko der Trinkwassergefährdung, untragbar. Ein CO₂- Pipelinenetz ist teuer, aufwendig und mit Risiken behaftet, es schafft neue Flächenkonkurrenzen. Kosten und Risiken durch CO2-Speicher und deren Überwachung gingen von Konzernen auf die Allgemeinheit über. Die Einstufung jeglicher CCS-Infrastruktur als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ ist ein direkter Angriff auf bewährte Schutzmechanismen. Umwelt- und Naturschutzbelange würden in Genehmigungsverfahren abgewertet und die Beteiligungsrechte der Bevölkerung eingeschränkt werden. Eine Hochrisiko- Technologie darf jedoch nicht gegen den Willen der Menschen und auf Kosten der Natur durchgesetzt werden – insbesondere dann, wenn sie dem Gewinninteresse von Konzernen dienen. Das Umweltbundesamt schätzt ein, dass bei einer ambitionierten Klimapolitik die Stärkung natürlicher CO2-Senken ausreicht, um Residualemissionen zu kompensieren. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Strategie vorzulegen, die konsequent auf die Vermeidung von Treibhausgasemissionen setzt und zur Kompensation von nachweislich unvermeidbaren Restemissionen auf naturverträgliche, risikoarme und gesellschaftlich akzeptierte Methoden fokussiert. Die Strategie soll sich an folgendem Rahmen orientieren und insbesondere beinhalten: – ein umfassendes Bundesprogramm zur Wiedervernässung von Mooren, zum klimagerechten Waldumbau und zur Wiederaufforstung, um natürliche CO₂-Senken zu stärken und die Biodiversität zu fördern; – eine ambitioniertere Circular-Economy-Strategie, die durch intelligentes Produktdesign, deutlich erhöhte Recyclingquoten und die Vermeidung von Abfällen, insbesondere bei der Müllverbrennung, Emissionen an der Quelle reduziert; – die Förderung einer sozial-ökologischen Agrar- und Ernährungswende, um Emissionen aus der Landwirtschaft signifikant zu senken und Flächenkonflikte zu lösen; – einen Ausschluss von CCS in Deutschland, das sich auf die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten richtet; – CO2-Exporte nur dann innerhalb der EU zu erlauben, wenn ökologische, soziale und geologische Voraussetzungen zur Speicherung in den Importländern erfüllt sind, und außerhalb Europas aus Gründen der globalen Gerechtigkeit auszuschließen; – globale Freigabe von Patenten auf Schlüsseltechnologien zur CO2-Entfernung inklusive CCS, damit auch andere Staaten diese Technologien nutzen können; – CO2-Pipelines nur für lokale Strecken für unvermeidbare Restemissionen und CCU, zum Beispiel aus der Stahlproduktion zuzulassen und ein Pipeline-Netz, auch für Emissionen aus Nachbarstaaten, zu vermeiden; – CO₂-Entnahme von der Ausstellung von Kompensationszertifikaten auszuschließen, die fossile Emissionen legitimieren würden; – die Forschung über weitere Möglichkeiten für negative Emissionen und die Dekarbonisierung unvermeidbarer Restemissionen zu intensivieren und zu fördern. Berlin, den 9. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]