zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26 Deutscher Bundestag Drucksache 21/4967 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26 A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass sich der Deutsche Bundestag durch den Gesetzesbeschluss vom 5. Dezember 2025 zu § 29 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG), der der Bundesregierung die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU für den internationalen Schutz durch Rechtsverordnung zuweist (vgl. Plenarprotokoll 21/48, Tagesordnungspunkt 29), unter Verstoß gegen Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes seines Gesetzgebungsrechts entäußert hat. B. Lösung Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26 Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. C. Alternativen Keine. D. Kosten Kosten der Prozessvertretung. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26 Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Berlin, den 25. März 2026 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller (Braunschweig) Amtierender Vorsitzender Bericht des amtierenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller (Braunschweig) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 30. Sitzung am 25. März 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/26 Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Berlin, den 25. März 2026 Carsten Müller (Braunschweig) Amtierender Vorsitzender Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333