Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/7674 21. Wahlperiode 20.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2026 Die Kleine Anfrage dient der Fortsetzung der Datenreihen aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 21/1171 sowie 21/5964. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Parteieinrichtungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2026 (bitte jeweils übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage S. 1 f.)?  2. Bei wie vielen dieser in Frage 1 erfragten Angriffe handelte es sich jeweils um Brandstiftungsdelikte, Sprengstoffdelikte oder Sachbeschädigungen (bitte nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage S. 2 f.)?  3. Wie schlüsseln sich diese in Frage 2 erfragten Angriffe in Bezug auf PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund, Szene, Organisation?  4. Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2026 (bitte übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage S. 9 f.)?  5. Bei wie vielen dieser in Frage 4 erfragten Angriffe handelte es sich jeweils um Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung) und Äußerungsdelikte (bitte die erfragten Deliktsgruppen nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage S. 10 f.), und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen im Vergleich zum Vorjahr und in Bezug auf die jeweiligen Phänomenbereiche (nur auf einen Vergleich der Gesamtjahre bezogen)?  6. Wie schlüsseln sich die in Frage 5 erfragten Gewalt- und Äußerungsdelikte in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund, Szene, Organisation?  7. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den erfassten Äußerungsdelikten bzw. Bedrohungslagen speziell gegen Mandatsträger nach Kenntnis der Bundesregierung um die Androhung eines Tötungsdelikts (bitte nach Parteizugehörigkeit der Betroffenen und jeweiligen Anzahl der Mandatsträger sowie Phänomenbereichen aufschlüsseln)?  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im ersten Halbjahr 2026 (bitte übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage S. 13 f.)?  9. Wie schlüsseln sich diese in Frage 8 erfragten Angriffe auf Wahlplakate in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund, Szene, Organisation? 10. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im ersten Halbjahr 2026, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)? 11. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler – um systematische, organisierte Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung durch bestimmte Organisationen bzw. Szenen handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung? Berlin, den 17. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333