Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher Staatsanleihen

Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher Staatsanleihen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/169 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Kay Gottschalk, Rainer Groß, Gerrit Huy, Thomas Korell, Andreas Mayer, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Christian Reck, Ulrike Schielke-Ziesing, Jan Wenzel Schmidt, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher Staatsanleihen Die Bundesrepublik Deutschland emittiert jährlich Staatsanleihen in Milliardenhöhe zur Finanzierung ihrer Haushalte. Diese Anleihen werden über den Kapitalmarkt ausgegeben und befinden sich im Umlauf bei einer Vielzahl institutioneller Investoren – darunter auch ausländische Zentralbanken, Staatsfonds oder staatlich kontrollierte Finanzinstitute. Öffentliche Daten der Deutschen Bundesbank legen nahe, dass rund die Hälfte der ausgegebenen Bundeswertpapiere von ausländischen Investoren gehalten wird (siehe S. 43 im Monatsbericht Mai 2022 der Deutschen Bundesbank – Halterstruktur der Bundeswertpapiere). Jedoch werden in der amtlichen Statistik ausländische Halter in der Regel nicht nach Ländern differenziert. Eine klare Aufschlüsselung, welche Staaten bzw. staatliche Akteure Anteile an deutschen Staatsanleihen halten, ist nicht öffentlich zugänglich. Dabei ist insbesondere relevant, ob geopolitisch bedeutsame Staaten – etwa die Volksrepublik China, Russland oder die Golfstaaten – in erheblichem Umfang deutsche Staatsanleihen besitzen. Solche Beteiligungen könnten nach Einschätzung der Fragesteller potenziell auch zur politischen Einflussnahme oder zur gezielten Marktsteuerung genutzt werden. Ein zusätzliches Problem ergibt sich nach Auffassung der Fragesteller durch die Verwahrung über internationale Clearingstellen, wie z. B. Clearstream oder Euroclear. Diese ermöglichen es, dass die wirtschaftlich Berechtigten hinter Anleihekäufen nicht öffentlich sichtbar sind. So könnten beispielsweise ausländische staatliche Akteure deutsche Staatsanleihen indirekt halten, ohne namentlich in den Registerdaten aufzuscheinen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele deutsche Staatsanleihen (in Euro und Prozent des Gesamtvolumens) werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von ausländischen Akteuren (Staaten, Zentralbanken etc.) gehalten (bitte nach Ländern in Euro und Prozent des Gesamtvolumens und maschinenlesbar aufschlüsseln)? 2. Welcher Anteil der deutschen Staatsanleihen wird nach Kenntnis der Bundesregierung über internationale Verwahrstellen wie Euroclear (Belgien) oder Clearstream (Luxemburg) gehalten, und wie viel davon (in Euro und Prozent) lässt sich ausländischen Zentralbanken oder Staaten indirekt zuordnen (bitte nach Verwahrstellen und Ländern und maschinenlesbar aufschlüsseln)? 3. Welche Methoden oder Datenquellen nutzt die Bundesregierung, um die wirtschaftlichen Eigentümer von deutschen Staatsanleihen zu identifizieren, die über Drittstellen wie in Luxemburg oder Belgien verwahrt werden? 4. Liegen der Bundesregierung Schätzungen oder Analysen vor, wie viele deutsche Staatsanleihen von bestimmten Ländern (z. B. China, USA, Japan) über solche Verwahrstellen gehalten werden (wenn ja, bitte diese Schätzungen angeben)? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der von ausländischen Zentralbanken und Staaten direkt oder indirekt über Verwahrstellen gehaltenen deutschen Staatsanleihen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte die Angaben pro Jahr und maschinenlesbar darstellen)? 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Motivation ausländischer Zentralbanken und Staaten, deutsche Staatsanleihen zu erwerben, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung internationaler Verwahrstellen zur möglichen Verschleierung von Beständen? Berlin, den 28. April 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]