Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Nach viel Drama und viel Schwarzmalerei vielleicht wieder zur Sache und zum Haushalt, zum eigentlichen Thema. Ich muss bei diesem Haushalt an eine Geschichte denken, die sich jüngst zugetragen hat. Es geht um eine Kiste, die vor Kurzem Bremen verlassen hat. Diese Kiste wiegt 400 Kilo. Darin ist ein Satellit, gebaut von der OHB-Tochter LuxSpace zusammen mit der Universität der Bundeswehr in München. An Bord sind 15 unterschiedliche Experimente. Diese Kiste musste nach Kalifornien geflogen werden. Im Oktober wird eine Falcon-9-Rakete diesen Satelliten in den Orbit bringen. Diese Kiste steht für ein Muster, das uns bei vielen Themen begegnet, für die wir hier arbeiten. Wir haben das Können, die Fähigkeiten, wir bringen sie mit, aber andere verdienen damit Geld, oder wir sind sogar von ihnen abhängig. Im Fall des Satelliten geht es um Startplätze. Europäische Raketen fliegen, aber sie fliegen eben viel zu selten, um deutsche Missionen in voller Stärke mitzunehmen. Die ESA selbst warnt vor Engpässen bei den Startkapazitäten. Deshalb war es so ein wichtiger Erfolg, dass Isar Aerospace am vergangenen Wochenende mit der Spectrum den Orbit erreicht hat. Das bestätigt im Übrigen auch die Rekordzeichnungen, die unsere Ministerin bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen durchgesetzt hat. Und weil gesagt wird, es werde Schindluder mit den 95 Millionen Euro getrieben: Ich kann Ihnen nur empfehlen, doch mal zu den Berichterstattergesprächen für die Haushaltsberichterstatter zu gehen. Da wäre Ihnen erklärt worden, dass es um das Boost!-Programm geht, um Start-ups in der Raumfahrt zu fördern. Aus dieser Ministerratszeichnung folgt eine Pflicht. Unsere Unternehmen und Forscher brauchen Bedingungen, um bei uns wachsen zu können. Dafür werden wir mit diesem Haushalt wichtige Weichen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Übrigens sehe ich dasselbe Muster bei unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dort gibt es Erfindungen, mit denen niemand Geld verdient. Verhandlungen über eine Ausgründung dauern in Deutschland zum Teil 18 Monate. In 18 Monaten ist man in Amerika wahrscheinlich schon längst am Markt. Da brauchen wir mehr Tempo. Die Hightech Agenda ist eine große Investitionsagenda. Sie wird aber nur wirksam sein können, wenn wir bei den Regeln mitziehen und wir innovative Kräfte in unserem Land jetzt durch weitreichende Freiheiten entfesseln. Frau Bundesministerin, Sie haben um diesen Etat gekämpft wie eine Löwin, und Sie haben mit der Innovationsfreiheitsoffensive im untergesetzlichen Bereich schon wichtige Erfolge erzielt. Dafür danken wir Ihnen an dieser Stelle sehr. Aber jetzt kommt es auf das Gesetz an. Im Innovationsfreiheitsgesetz können wir Vorfahrtsregeln für Gründer schaffen, ganz gleich, an welcher Universität sie forschen. Damit geben wir der Hightech Agenda den Rahmen, den sie braucht. Und auch hier kommt es jetzt aufs Tempo an. Und manchmal wird uns das Können genommen. Viele Fälle von Wissenschaftsspionage beschäftigen uns seit Jahren. Über verbindliche Leitlinien für Kooperationen mit Drittstaaten wird gemeinsam mit der Wissenschaft schon seit über sieben Jahren gesprochen. Die Ergebnisse sind bislang dünn. Unsere Erwartungen an dieser Stelle sind sehr klar: Wenn jetzt über die Wissenschaftspakte neu verhandelt wird, dann müssen diese Leitlinien stehen. Ich würde mich freuen, wenn die Wissenschaft sie selbst vorschlägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fähigkeiten im eigenen Land baut nur auf, wer das unter verlässlichen Rahmenbedingungen tun kann. Und deshalb müssen wir – das ist zu Recht angesprochen worden – in den Haushaltsberatungen auch über die globale Minderausgabe sprechen: 759 Millionen Euro, das ist mehr als das Doppelte des laufenden Jahres. Diese Zahl muss runter. Daran müssen wir in den Beratungen arbeiten, und zwar gemeinsam. Dabei geht es nicht nur um Geld allein. Wir in Deutschland können nur so viel teurer sein, wie wir in der Welt besser sind. In den vergangenen Jahren sind zugegebenermaßen andere besser geworden und wir teurer. Messen wir deshalb unseren Haushalt und unsere Arbeit nicht nur an unseren Ausgaben. Messen wir uns daran, was dabei herauskommt: starke Produkte, gute Arbeitsplätze, neuer Wohlstand made in Germany. Ich denke zum Beispiel an die Zuliefererbetriebe bei mir im Sauerland. Da arbeiten Menschen, deren Jobs davon abhängen, ob in diesem Land künftig Hightech entwickelt, gebaut und weltweit verkauft wird. Die Leute sind super ausgebildet, sie sind fleißig, und sie erwirtschaften schon heute unseren Wohlstand. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt wie noch nie zuvor in Schlüsseltechnologien und in Raumfahrt. Denn wir wollen, dass dieses Land auch künftig ein Industriestandort ist mit gut bezahlbaren Arbeitsplätzen, und dafür kämpft diese Koalition gemeinsam. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Kiste, die jetzt in Kalifornien ist. Ich will, dass der nächste Satellit von einem europäischen Startplatz aus abhebt. Ich will, dass die nächste Erfindung aus einem deutschen Labor zu einem deutschen Unternehmen wird. Daran arbeitet diese Koalition, für den Wohlstand von morgen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.