Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Alexander Engelhard (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sprechen, reden wir nicht über einen Nebenposten, sondern über die Grundlage unseres täglichen Lebens. Es geht um unsere Versorgungssicherheit, unsere regionale Vielfalt, um unsere Heimat. Wir reden über eine Branche, die an mehreren Fronten gleichzeitig kämpft: Spätfröste, Hitzeperioden, Starkregen, Sturm und Hagel. Jede Ernte wird zum Risiko. Fällt sie aus, fällt nicht nur ein Betriebseinkommen weg, sondern auch ein Stück unserer Versorgungssicherheit. Wir brauchen verlässliche Risikoabsicherung und eine Förderpolitik, die auf diese neue Realität reagiert. Dazu kommt der wirtschaftliche Druck: die steigenden Dieselpreise, Energiekosten, Lohnkosten, Verpackungskosten, Baukosten und Finanzierungskosten. Da die direkten finanziellen Mittel sehr begrenzt sind, muss dringend die Entbürokratisierung beschleunigt und neue belastende Verordnungen aus Brüssel gestoppt werden. Bei der derzeitigen Neuverschuldung fordere ich bewusst keinen Aufwuchs im Gesamtetat für unseren Bereich. Die steigenden Zuschüsse für die landwirtschaftliche Alterssicherung und Krankenversicherung bedingen sich aus unserer Verantwortung gegenüber denjenigen, die unsere Landwirtschaft über Jahrzehnte getragen haben und tragen. Dass dafür an anderer Stelle – insbesondere bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation – schmerzhafte Einschnitte nötig werden, ist dennoch grundsätzlich nicht akzeptabel. Ich hoffe, dass speziell die Einschnitte in diesen für zukünftige Herausforderungen essenziellen Bereichen durch die steigenden Zuflüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mehr als ausgeglichen werden können. Denn das sind die Investitionen in die Zukunft und die Resilienz unserer Landwirtschaft. Ich bin dem Ministerium dankbar, dass es sich auf den Weg gemacht hat, Effizienzgewinne zu heben und Doppelstrukturen abzubauen. Das schafft Spielräume, die dringend notwendig sind. Ganz grundsätzlich brauchen wir ein gemeinsames Ziel, wo wir als Landwirtschaft und Gesellschaft gemeinsam hinwollen. Die Landwirtschaft produziert nach Nachfrage. Wenn wir als Gesellschaft Klimaschutz, Biodiversität und regional erzeugte Produkte wollen, dann müssen wir auch dementsprechend gezielt einkaufen. Das muss jedem einzelnen Bürger bewusst sein. Mit jedem Einkauf müssen wir uns ehrlich machen. Diese Verantwortung kann nicht auf den Staat abgeschoben werden; diese Verantwortung trägt jeder Einzelne selbst. Herzlichen Dank.