Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle werden wahrscheinlich heute Morgen gefrühstückt haben, und der ein oder andere wird jetzt um halb zwei auch schon zu Mittag gegessen haben. All das geht nur, weil jemand dafür gearbeitet hat, die Rohstoffe dafür produziert hat, und das sind unsere Landwirte. Über den Haushalt für die Landwirte, für diese Branche reden wir heute. In Anbetracht dessen, dass die Landwirtschaft uns alle direkt oder indirekt betrifft, könnte man eigentlich sagen: Der Haushalt ist ein bisschen klein. Aber das sagen, glaube ich, wir alle bei unseren Lieblingsthemen: dass wir für sie gerne mehr Mittel zur Verfügung hätten. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 des BMELH sieht Ausgaben in Höhe von 6,97 Milliarden Euro vor; das entspricht ungefähr dem Niveau des laufenden Haushalts 2026. Aber natürlich – wir haben es schon diskutiert – sind auch wir mit Kürzungen konfrontiert. In Anbetracht der Haushaltslage, der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, ist das auch verständlich. Es gibt Seiten, die dafür viel Unverständnis haben und auch wilde Ideen, wie man immer wieder zu mehr Geld kommen kann. Aber wir müssen uns mit der Realität beschäftigen und das Beste daraus machen. Ich möchte gerne darüber reden, wo wir mehr Geld ausgeben und wo wir in die Zukunft investieren, in die Erlangung wichtiger Erkenntnisse. Wir haben großartige Bundesforschungseinrichtungen. Die meisten von Ihnen waren bestimmt schon in einer dieser Forschungseinrichtungen und haben sich mit ihrer Arbeit beschäftigt. Einige Beispiele habe ich heute mitgebracht: Das Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg, Sachsen-Anhalt, beschäftigt sich mit der pflanzengenetischen Vielfalt und mit der Anpassung an Hitze und Trockenheit. Es geht um Umgang mit dem Klimawandel. Sehr geehrter Herr Minister, wir waren ja schon gemeinsam da und haben uns mit dem Team austauschen können. Wir haben uns die Projekte anschauen können, die Erkenntnisse und vor allem auch das, was in Zukunft wichtig sein wird, Stichwort: „Schilf-Glasflügelzikade“ – wichtige Vorhaben, die wir auch weiterhin stärken werden. Wir haben das Friedrich-Loeffler-Institut, dessen Arbeit in den Bereichen „Tierseuchen“ und „Tierhaltung“ ebenfalls wichtig und relevant ist. Und gerade wenn wir wieder mit Tierseuchen zu tun haben – Stichworte „ASP“ und „Maul- und Klauenseuche“ –, sind wir froh, dass wir dieses Institut haben, das so eine wertvolle Arbeit macht. Wir haben aber auch das Max-Rubner-Institut; dort geht es um Verbraucherschutz. Wir haben das Johann Heinrich von Thünen-Institut; dort geht es um unsere ländlichen Räume, um die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume, Umstrukturierungen, Wald und Fischerei. Wir haben auch das Bundessortenamt, wo ich vor langer Zeit selbst mal zwei Wochen mitarbeiten durfte; dort geht es um Sortenschutz, es geht um Pflanzenzüchtung, um Vielfalt. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Staat all das mitfinanziert, dass wir uns darum kümmern, dass wir ein Augenmerk darauf haben. Und deswegen ist es wichtig, dass es auch im jetzigen Bundeshaushalt wieder Erwähnung findet, die Kosten wieder gedeckt werden und wir weiterhin daran festhalten werden. Ein anderes Thema – es wurde heute schon vermehrt angesprochen; deswegen will ich nur kurz darauf eingehen – sind wichtige Investitionen im Bereich Küstenschutz, wo die Höhe der Mittel mit 120 Millionen Euro stabil bleibt, aber auch in präventiven Hochwasserschutz – Themen, die gerade auch bei uns in den Kommunen, im ländlichen Raum, würde ich sagen, immer wieder angesprochen werden. Es ist wichtig, dass wir da eine starke Nachricht nach außen senden, dass wir zeigen: Wir haben das erkannt, wir arbeiten weiter gemeinsam daran, Lösungen zu finden, damit wir für all die Herausforderungen, die aufgrund des Klimawandels auf uns zukommen werden, gewappnet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Man könnte noch über ganz viel Wichtiges reden. Es ist wichtig, dass wir mit dem Geld, das wir haben, vernünftig umgehen. Ich freue mich auf die Vorschläge und auf die Beratungen. Wir haben vieles vor. Vielen Dank.