Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; das sind gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Aber es verursacht überflüssige Kosten und Aufwand und erreicht schon über Jahre seine Ziele nicht. Übrigens haben alle seine Aufgaben früher andere Ministerien einfach so miterledigt. Mittlerweile beschäftigt das Bauministerium aber 500 Mitarbeiter, über 100 mehr als zur Gründung vor fünf Jahren. Für 2027 planen Sie Ausgaben für Verwaltung und Personal von 250 Millionen Euro – mehr Stellen, mehr Verwaltung, ohne spürbares Ergebnis. Das Bauministerium ist ein einziger Kostenfaktor. Wenn Sie also tatsächlich für das Baugeschehen etwas tun wollen, dann schließen Sie das Ministerium einfach und bauen mit den Einsparungen jedes Jahr drei neue Brücken. Mit den ersten 100 Millionen Euro fangen Sie am besten gleich in Dresden an und bauen die Carolabrücke wieder auf. Denn eins muss doch gelten: Ein Ministerium darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, was am Ende gebaut wird und was bei den Bürgern und Kommunen ankommt. Schon Ihre Vorgängerin, Frau Geywitz, wollte 400 000 Wohnungen jedes Jahr fertigstellen. Das hat nicht geklappt. Die Anzahl der gebauten Wohnungen ging von Jahr zu Jahr weiter zurück. 2025 wurden 200 000 Wohnungen fertiggestellt; das sind weniger als seit 2012. Durch die von Ihnen allen verfehlte Politik fehlen heute fast 2 Millionen Wohnungen in Deutschland. Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen, Bürger, die trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes finden, und Familien, für die Wohneigentum immer weiter außer Reichweite gerät. Für genau diese verfehlte Politik auf allen Ebenen haben die Menschen in Sachsen-Anhalt Sie abgewählt. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern und bald in ganz Deutschland werden Sie alle Ihr blaues Wunder erleben. Sie, Frau Hubertz, wollten zu Beginn Ihrer Bauministerkarriere die Bagger drehen lassen und den Bau beschleunigen. Und ja, auch das hat nicht geklappt. Denn der entscheidende Punkt bleibt: Mehr Verwaltung baut keine Wohnungen. Wir brauchen eine Politik, die endlich die Ursachen betrachtet. Bauen muss einfacher werden, Bauen muss schneller werden, und Bauen muss wieder bezahlbar werden, nicht nur in Worten, sondern ganz tatsächlich. Dafür müssen wir Bürokratie, ideologische Vorschriften und Abgaben reduzieren. Besonders schwer im Herzen liegt mir, dass Sie sich trotz Zuständigkeit nicht schützend vor unsere Kommunen stellen. Sie sehen zu, wie die Kommunen weiter vom Bund belastet und mit Almosen abgespeist werden. Wir müssen endlich das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder ernst nehmen. Und wir müssen den Kommunen die Freiheit und die finanzielle Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden und zu investieren – ohne permanente Bevormundung aus dem Bund. Sie sehen also, wir brauchen eine von Grund auf andere Politik. Wir brauchen Freiheit für unternehmerische Entscheidungen. Wir brauchen Freiheit von bürokratischen Zwängen. Und wir brauchen eine positive Vision von Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland gerne bereit.