Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Das Solidarprinzip stärken Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Solidarprinzip und damit über eine entscheidende Frage: Wie erhalten wir das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Sozialstaats? Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen schließlich vor großen Herausforderungen. Wir müssen sie finanziell stabilisieren, strukturell modernisieren und leistungsfähig halten. Aber eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Die Menschen werden Veränderungen nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen können, dass es dabei gerecht zugeht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundeskanzler die Gerechtigkeitsfrage beim Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung explizit angesprochen hat. Für uns Sozialdemokraten ist die Bürgerversicherung schon seit Langem ein Leitbild. Immer dann, wenn es um mehr Gerechtigkeit und Solidarität geht, hat man uns an seiner Seite. Es darf schließlich nicht der Versicherungsstatus darüber entscheiden, wie schnell jemand einen notwendigen Arzttermin bekommt. Entscheidend muss der tatsächliche medizinische Bedarf sein. Deshalb wollen wir mit dem Primärversorgungssystem die Patientensteuerung verbessern und mit der vereinbarten Termingarantie dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten schneller die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen; denn Reformen müssen für die Menschen einen spürbaren Unterschied machen. Aber Gerechtigkeit endet nicht im Wartezimmer. Sie muss sich auch bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme zeigen, und damit komme ich zur Pflegeversicherung. Hier stehen wir vor enormen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Wir müssen die Versorgung weiterentwickeln, pflegende Angehörige entlasten, die ambulante Pflege stärken und vorhandene Mittel wirtschaftlicher, effektiver einsetzen. Aber wir müssen uns auch fragen: Wie verteilen wir die finanziellen Lasten dieses gemeinsamen Lebensrisikos gerecht? Denn Pflegebedürftigkeit kann jeden von uns treffen, unabhängig von Einkommen, Beruf oder Versicherungsstatus. Pflege ist ein gemeinsames Lebensrisiko; aber seine finanziellen Lasten sind ungerecht verteilt. Während sich in der sozialen Pflegeversicherung ein höheres Leistungsrisiko konzentriert, verfügt die private Pflegeversicherung über eine günstige Risikostruktur. Deshalb gehört für uns mindestens ein finanzieller Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung auf den Tisch. Dass ich nicht falsch verstanden werde: nicht um Privatversicherte zu bestrafen – mitnichten –, sondern um die Finanzierung dieses gemeinsamen Lebensrisikos auf eine breitere und solidarische Grundlage zu stellen. Denn die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob Lasten gerecht verteilt werden. Die anstehende Pflegereform bietet uns daher die Gelegenheit, genau diese Frage konkret anzugehen. Natürlich müssen wir Bürokratie abbauen, Fehlanreize beseitigen und Wirtschaftlichkeitsreserven heben; aber das allein wird unsere strukturellen Finanzierungsprobleme nicht lösen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten zu Recht, dass Reformen nicht immer nur höhere Beiträge, geringere Leistungen oder zusätzliche Eigenbelastung bedeuten. Sie erwarten eine bessere Versorgung, einen effizienteren Mitteleinsatz und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten. Denn wenn Reformen ausschließlich als Kürzungen oder zusätzliche Belastungen wahrgenommen werden, schwindet das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb dürfen wir Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen beides. Denn ein starker Sozialstaat lebt nicht allein von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Er lebt vom Vertrauen der Menschen, dass er Sicherheit bietet und dass es dabei fair, schlichtweg gerecht, zugeht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.