Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems. Aber Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit braucht solide Finanzen. Genau darum beraten wir heute. Wir tun dies, nicht weil die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einbrechen – sie steigen seit Jahren kontinuierlich –, sondern weil die Ausgaben inzwischen deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Auf Dauer kann kein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem diese Entwicklung tragen. Wer die gesetzliche Krankenversicherung erhalten will, darf davor nicht die Augen verschließen. Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie zu lösen. Und genau das tun wir heute. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, schützen Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Beitragssprüngen und schaffen den notwendigen Handlungsspielraum für die anstehenden Strukturreformen. Dabei gilt für uns ein einfaches Prinzip: Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung. Unser Ziel ist einfach: Wir stabilisieren die Beiträge, ohne die Versorgung zu destabilisieren. Für uns als SPD war immer klar: Die Lasten dürfen nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Obwohl der Konsolidierungsbedarf im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich gestiegen ist, konnten wir den Anteil, den die Versicherten tragen müssen, von insgesamt 26 Prozent auf perspektivisch 14 Prozent senken. Und wir haben das Gesetz an entscheidenden Stellen korrigiert. Wir haben die Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlungen gestrichen und Kürzungen beim Krankengeld verhindert. Wir stärken unsere Krankenhäuser, schaffen Rechtssicherheit in der kieferorthopädischen Versorgung und stabilisieren die psychotherapeutische Versorgung. Die Sorgen vieler Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nehmen wir ausdrücklich ernst. Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt.