Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der … Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie vorgelegt; denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie für Patientinnen und Patienten. Auch bei der Finanzierung gilt: Jeder wird seinen fairen Beitrag leisten. Mit dem ergänzenden statischen Herstellerabschlag beteiligt sich die pharmazeutische Industrie angemessen an der Stabilisierung der GKV. Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben. Mit der Abgabe auf zuckerhaltige Softgetränke gilt künftig ein einfaches Prinzip: Wer Gesundheitsrisiken mit verursacht, muss sich auch an ihren Folgekosten beteiligen. Das schafft finanziellen Spielraum, setzt Anreize für gesündere Produkte und stärkt die Prävention, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Künftig werden Tarifsteigerungen auch hälftig oberhalb der Grundlohnsumme refinanziert, stationär wie ambulant. So sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und verhindern finanzielle Fehlanreize. Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden. Liebe Grünen, wer behauptet, dieses Gesetz gefährde die Versorgung, sollte erklären – das haben Sie bis heute nicht getan –, warum er noch vor wenigen Wochen selbst Einsparungen von 42 Milliarden Euro nach den Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit gefordert hat. Man kann nicht auf der einen Seite weitreichende Einschnitte verlangen und sich auf der anderen Seite als Schutzpatron aller einzelnen Interessengruppen hier inszenieren! Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. Oppositioneller Sozialpopulismus ist das, Herr Kollege! Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. Genau das tun wir heute! – Natürlich glaube ich das, und wie! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform. Es stabilisiert die Finanzen, es schützt Versicherte und Arbeitgeber vor einer weiteren Beitragsspirale, und es bewahrt die Handlungsfähigkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems. Der eigentliche Reformansatz beginnt jetzt. Nach der Krankenhausreform –