Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist Auftrag an uns alle und besonders auch an die Ostbeauftragte. Ich habe dazu aber leider noch nichts vernommen. Wo sind die Ideen zur Unterstützung der 56,2 Prozent, die Ideen, wie wir in Zukunft Kultur, Demokratiebildung, Gesellschaft und Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt erhalten? Wir können und dürfen nicht achselzuckend danebenstehen. Deswegen, liebe Frau Kaiser: Wirken Sie auch auf Ihre Kabinettskollegin Prien ein, dass das Programm „Demokratie leben!“ auszubauen und zu stabilisieren ist. Die Initiativen brauchen Stabilität und nicht noch mehr Angst. Lassen Sie uns gemeinsam Sicherheit und Hoffnung verbreiten! Denn der Unterschied zwischen der AfD und den demokratischen Mehrheiten ist einfach: Chaos zerstört, Stabilität baut auf. Demokratische Stabilität heißt: erneuerbare Energien, Freiheitsenergien, konsequent ausbauen und die Menschen dort finanziell beteiligen, wo die Energie erzeugt wird. Chaos heißt: den Hahn für russisches Gas wieder aufdrehen und uns zurück in die Abhängigkeit von russischen Kriegsverbrechern begeben. Stabilität heißt: Entscheidungen über dieses Land werden in diesem Land gefällt. Chaos heißt, dass man sich zuerst mal bei amerikanischen Techoligarchen bedankt und Zusammenarbeit anbietet. Stabilität heißt, weiterhin Teil des größten Binnenmarktes der Welt zu sein. Chaos heißt: Raus aus der EU. Darum geht es jetzt – hier und bei den nächsten Landtagswahlen: demokratische Stabilität mit uns oder Chaos mit der AfD. Und da erwarte ich klare Kante von Ihnen, Frau Kaiser.