Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09 mit einem Volumen von gut 5,5 Milliarden Euro, den Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir diskutieren ihn, ja, in schwierigen und in herausfordernden Zeiten. Es wird entscheidend sein: Wie setzen wir dieses Geld ein? Wie bekommen wir unsere Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs? Bei allen Schwierigkeiten, über die wir reden können: Es gibt auch wieder positive Signale. Die Wirtschaftsinstitute haben letzte Woche ihre Wachstumsprognosen deutlich nach oben korrigiert. Ich weiß, dass hier auch staatliche Anreizprogramme und Investitionsprogramme mit eingerechnet sind. Aber reden wir doch nicht permanent alles schlecht! Es ist ein Anfang gemacht. Es gibt wieder positive Signale, und die müssen wir nutzen; die müssen wir auch kommunizieren, weil 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind. Das Geschäftsmodell von Ihnen von der AfD ist natürlich, alles schlechtzureden. Sie werden sich in Sachsen-Anhalt, wo Sie jetzt Verantwortung übertragen bekommen haben, beweisen können und nicht nur groß tönen, sondern auch Taten folgen lassen müssen. Es ist immer leichter, wenn man ohne Verantwortung große Töne spuckt. Aber es ist nur heiße Luft dahinter. Wir sind gespannt auf Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren. Es bleibt viel zu tun: Die Sozialkosten sind zu hoch. Die Bürokratielast ist nach wie vor enorm. Insbesondere hohe Energie- und Spritpreise belasten Unternehmen und Verbraucher. – Beim Bürokratieabbau haben wir begonnen und erste Maßnahmen ergriffen; aber das müssen wir natürlich entsprechend fortsetzen. Und wir brauchen flexible und moderne Arbeitszeitgesetze; auch das gehört dazu. Und es muss Schluss sein mit Gold-Plating! Auch das hat diese Bundesregierung unter Beweis gestellt. Meine Damen und Herren, ein Haushalt sollte sich daran messen lassen, die richtigen Prioritäten bei Investitionen und bei Wachstum zu setzen. Hier nenne ich insbesondere den Mittelstand; er wurde mehrfach angesprochen. Rund 3 000 Projekte, die im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand pro Jahr gefördert werden, zeigen, dass hier Bedarf besteht. Es musste gestoppt werden; aber wir sind dabei, wieder einzusteigen und das Ganze am 01.01.27 zu öffnen. Natürlich sind wir nicht zufrieden – auch das haben mehrere Redner gesagt – mit den geplanten Kürzungen für die Zukunft. Es ist unsere parlamentarische Aufgabe, hier noch nachzubessern, weil der Mittelstand der zentrale Punkt dafür ist, ob unsere Wirtschaft funktioniert. Der Mittelstand ist es, der Wachstum generieren kann, der investiert, der innovativ ist und der vor allem den Menschen im ländlichen Raum, im flachen Land, die Impulse, die Arbeitsplätze und die Sicherheit gibt. Deshalb müssen wir hier noch ansetzen. Ein weiterer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist natürlich die Energiepolitik. Energiepolitik ist Standortpolitik. Unternehmen werden nur dann dauerhaft in Deutschland investieren, wenn Energie sicher verfügbar und zu wettbewerbsfähigen Preisen erhältlich ist. Deshalb lohnt sich beim Haushalt auch der Blick über den Einzelplan 09 hinaus: Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stehen 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für die Energieinfrastruktur bereit. Das sind wichtige Investitionen, die abgerufen und auch umgesetzt werden müssen, weil Geld allein noch keine gute Energiepolitik macht. Wir brauchen leistungsfähige Netze, Speicher und gesicherte Leistung für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint und beide nicht ausreichend Strom liefern. Es ist die Vielzahl an Faktoren, die zusammenspielen muss, um die Energiewende entsprechend erfolgreich gestalten zu können. Insbesondere – das sage ich hier auch – müssen wir die Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Wir müssen unsere Heimatenergiepotenziale nutzen. Wir brauchen einen Energiemix, wir brauchen Verlässlichkeit, und wir brauchen eine wettbewerbsfähige Energieversorgung.