Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zum Geschäftsbereich der Ostbeauftragten sprechen, und heute heißt das: über Sachsen-Anhalt sprechen. 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt jubeln. Aber 56,2 Prozent tun dies nicht, und unter ihnen sind viele, die seit Sonntagabend Angst haben, Angst, ihre Liebe nicht mehr auf offener Straße küssen zu können, Angst, als Pflegekraft aus Vietnam oder aus Syrien nicht mehr willkommen zu sein, Angst, dass der Verein, in dem sie sich seit Jahren engagieren, nächstes Jahr kein Geld mehr bekommt. Die AfD verspricht ein Land, das viele Menschen glauben noch zu kennen, und malt das Bild der heilvollen Vergangenheit, als man mit der starken D-Mark zahlte, Rollenbilder klar waren und die Welt nicht aus den Fugen geraten war, und das Ganze verkauft mit einem breiten Grinsen. Das Paradoxe: Dieses Land gab es so nie und schon gar nicht bei uns im Osten. Mit der D-Mark kam die Treuhand und für viele massenhafte Arbeitslosigkeit. 400 Kilometer entfernt tobte ein blutiger Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und „schwul“ war ein Schimpfwort. Aber dieses Bild des besseren Gestern verfing bei 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt. Das Versprechen des besseren Gestern kann aber niemand einhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte müssen Sie von der AfD das auch verantworten. Dass Sie das können, bezweifle ich. Sie werden merken: Luftschlösser stürzen besonders schnell ein. Chaos und Stillstand werden Ihre hoffentlich kurze Zeit an der Macht charakterisieren. Und jubeln Sie nicht zu früh: Stabile demokratische Mehrheiten sind weiterhin möglich, in West wie in Ost.