Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Lieber Kollege Sassenrath, ich freue mich, dass Sie bald bei uns im Haushaltsausschuss sein werden. Nach diesem Wochenende, am Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt gefragt: Glauben Sie, dass das Ergebnis der AfD niedriger wäre, wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde? Diese Frage haben nicht nur 88 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt mit Ja beantwortet, sondern auch 85 Prozent der AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler. Bessere Politik der Bundesregierung aus Sicht der Wählerinnen und Wähler hätte zu anderen Ergebnissen geführt. Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kommt aus einer Zeit von der Bunderegierung vor dieser Wahl in Sachsen-Anhalt, und er wird jetzt verhandelt in der Zeit danach. Ich glaube, auch deswegen muss man sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist wie eine Charakterstudie, mit vielen der Fehler, die man dieser Bundesregierung vorwerfen kann. Schon allein, um zu zeigen, dass man verstanden hat und jetzt nicht wieder in den Trott verfällt und wieder das macht, was man sowieso immer schon gemacht hat, weil einem nichts Besseres einfällt: Nach diesem Wochenende muss klar sein: Auch dieser Bundeshaushalt muss sich ändern. Er muss ehrlicher werden, er muss stärker in die Zukunftsfähigkeit investieren, und er muss tatsächlich auch seine Versprechen halten. Und ich zeige Ihnen gleich, warum der Haushaltsentwurf das aktuell leider noch nicht tut. Der Haushaltsentwurf muss sich ändern, weil er aktuell schlecht ist. Die Investitionen sinken sogar. Wenn man – und das ist in diesem Haushaltsentwurf schwer geworden – die verschiedenen Töpfe zusammenzählt und schaut, wo was für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße fließt, wird klar: Wir sind jetzt bei 33,7 Milliarden Euro; das ist genauso viel wie im Vorhaushalt. Wenn man da die Baupreisinflation rausrechnet, kommen wir unterm Strich mit weniger sanierten Brücken, Schienen, Straßen und Schleusen raus. Das ist nicht okay in einer Zeit, wo man 500 Milliarden Euro Sondervermögen hat – 500 Milliarden Euro Sondervermögen! –, von denen die Menschen erwarten, dass diese auch in Schienen, Straßen und sanierten Brücken ankommen und wo auch die Bauindustrie bis heute darauf wartet, dass sie das mal in ihren Auftragsbüchern sieht. Mit der Art und Weise, wie Sie das Sondervermögen hier verpulvern und verjuchteln, lassen Sie Wachstum tatsächlich zweimal liegen: Sie lassen das Wachstum in dem Moment liegen, wo Sie die Bauindustrie eben nicht in der Konjunktur hochfahren, und Sie lassen es zum zweiten Mal liegen, wenn die deutsche Wirtschaft gezwungen ist, weiter auf dieser maroden Infrastruktur zu fahren.