Rede von Henning Rehbaum (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Henning Rehbaum (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Steffen Bilger! Endlich wird wieder gebaut: Das ist die Kernbotschaft dieses Haushaltsentwurfs. Die Regierung Merz investiert wieder auf hohem Niveau in unsere Verkehrswege, und das ist eine gute Botschaft. Es sind 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen im Verkehrshaushalt. Im gesamten Haushalt sind es 33,6 Milliarden Euro. Die Bauindustrie arbeitet auf Hochtouren. Wir haben deutlich mehr Investitionen als zu Zeiten der Ampel, auch das ist eine gute Botschaft. In Deutschland wird wieder gebaut! Die Kritik der Opposition ist billig. Es wird gemeckert, es wird gemosert, es werden Fake News verbreitet; das kann man auch leicht machen. Die Regierung übernimmt Verantwortung. Sie investiert, sie macht das Bauen schneller, und sie bringt unsere Verkehrswege jeden Tag aufs Neue voran. Das ist mühsam, aber wir haben es angepackt, und das ist der Riesenunterschied zur Ampel.