Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rehbaum, Sie haben, genau wie es der Herr Minister vorhin gemacht hat, auf die wunderbaren Planungsbeschleunigungen hingewiesen. Ihm möchte ich aber an dieser Stelle keinen großen Vorwurf machen; er ist ja formell erst seit heute im Amt. Der Vorwurf richtet sich also allgemein an das Verkehrsministerium bzw. die Bundesregierung. Ich würde von Ihnen respektive eigentlich natürlich auch von der Bundesregierung gern mal wissen, wie sich diese Planungsbeschleunigung im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs in Bayern darstellt. 2019 hat der Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder, das Jahr 2038 für die Fertigstellung des Nordzulaufs des Brenner-Basistunnels angegeben. Damals waren es noch 19 Jahre bis 2038, jetzt sind es noch 12 Jahre, und – Spoiler Alert! – in den Planungen ist von 2038 gar keine Rede mehr. Die italienischen bzw. österreichischen Kollegen werden – auch mit leichten Verspätungen – immerhin geschätzt 2033 fertig werden. Es wird wohl so ausschauen, dass die Züge ab Verona mit dem Tempo des neuen Brenner-Basiszulaufs über die Alpen fahren werden, und südlich von Kufstein dürfen sie sich dann auf die überlastete Bestandsstrecke einreihen und sich irgendwie eine Durchfahrt nach Norden schaffen. Nachdem Sie jetzt auf die wunderbare Planungsbeschleunigung dieser Regierung hingewiesen haben, frage ich Sie: Wo wird die Beschleunigung im Rahmen des Nordzulaufs des Brenner-Basistunnels denn mal stattfinden?