Rede von Georg Schroeter (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Georg Schroeter (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es war eine schöne Rede; ich darf Ihnen gleich etwas darauf antworten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich muss zunächst mal auf die Einwände des Ministers eingehen. Als ehemaliger Ingenieur – ich bin von Beruf Ingenieur, inzwischen pensioniert, und unter anderem Inbetriebnahmeingenieur für Kernkraftwerke gewesen – kann ich Ihnen natürlich genau sagen, warum Kernkraftwerke wie zum Beispiel in Rumänien abgefahren worden sind: aus Umweltschutzgründen. Die Temperatur des Kühlwassers, das für die Kühlung des Kondensators notwendig ist, darf nämlich nicht höher als 27 Grad sein. Deshalb hat die Abschaltung der Kernkraftwerke nichts mit physikalischen Gründen zu tun, sondern mit Umweltschutzgründen. Das nur so nebenbei als kleine Belehrung für Sie, damit Sie das vielleicht in Zukunft verstehen. Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beträgt für das Jahr 2027 2,74 Milliarden Euro, inzwischen also etwas weniger als für das Vorjahr. Über die Hälfte davon, knapp 1,5 Milliarden Euro, werden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben. Deutliche Kürzungen gibt es beim Umwelt- und Naturschutz: etwa 86 Millionen Euro. Die ursprüngliche Aufgabe des Umweltministeriums macht somit nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben aus. Lassen Sie mich zunächst auf den Komplex „Zwischen- und Endlagerung“ eingehen. Seit den 80er-Jahren hat sich ein Komplex entwickelt, der den Steuerzahler jährlich etwa 1 500 Millionen Euro kostet, ein Komplex, der in seiner Verwobenheit mit gesellschaftlichen Institutionen, Medien und Wirtschaftsinteressen beeindruckt. Seit Jahrzehnten leben diese Komplexe von diffusen Ängsten, Technikfeindlichkeit und Einbildungen. Eine Verwurzelung in der Realität, wirtschaftlichen Erfordernissen, den Naturwissenschaften und jegliches Verantwortungsgefühl für dieses Land gehen diesem Komplex komplett ab. Er kann sich auf Literatur, Film, Fernsehen und natürlich die Altparteien stützen. Bei der Union mag es vereinzelt noch immer vernünftige Stimmen geben; wirkmächtig sind sie leider nicht. Lassen Sie mich beispielhaft einen Blick auf die Schachtanlage Asse werfen. 2016 wurde beschlossen, die bereits in die Anlage verbrachten Abfälle zurückzuholen. Wissen Sie, wie viele Fässer da unten liegen? 125 000 wurden bis 1978 dort eingelagert. Das ist Quatsch. Die Kosten für die Vorbereitung der sogenannten Bergung bis 2033 werden auf circa 3,7 Milliarden Euro beziffert. Das ist unverantwortlich. Die eigentliche Bergung, die dann ab 2033 stattfinden soll, wird etwa 4 Milliarden Euro kosten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie haben die Fässer geborgen: Wo sollen die denn dann hin? Ein Endlager gibt es nicht. Sie bleiben dann oberirdisch liegen. So ein Schwachsinn! Wie bei solchen Vorhaben üblich, gehen im Zweifelsfall dann die Preise auch noch nach oben. Das durch das Anlegen der Schachtanlage Asse an die Oberfläche verbrachte natürliche Kalium 40 ist übrigens auch stark radioaktiv. Es ist radioaktiver als das, was an Abfall da unten liegt. Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden.