Rede von Dr. Reza Asghari (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Reza Asghari (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, Sie haben uns vorhin abwertend als Altpartei, als wissenschaftsfeindlich dargestellt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir als CDU und als Teil dieses „Altparteien“-Systems es waren, die mit großer Mühe unter der Führung von Helmut Kohl die deutsche Einheit politisch auf der Weltbühne organisiert haben. Und ohne dieses großartige Ereignis, Herr Hilse, hätten Sie als Volkspolizist der DDR nicht davon träumen können, in Freiheit in einem wiedervereinigten Parlament sitzen und sich so frei äußern zu können. Man darf nicht die Errungenschaften der Bundesrepublik allesamt infrage stellen. Sachlich können Sie uns kritisieren. Aber die Errungenschaften der Nachkriegszeit können Sie nicht infrage stellen. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2027 umfasst rund 2,74 Milliarden Euro. Uns ist bewusst, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen müssen und mit den natürlichen Ressourcen nicht rücksichtslos umgehen dürfen. Eine kluge und effiziente Umwelt- und Klimapolitik muss jedoch mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik einhergehen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Umwelt- und Klimaschutz zugleich wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Innovation geben. Es entstehen neue unternehmerische Aktivitäten und Geschäftsmodelle, die einerseits dem ökologischen Wandel dienen und andererseits Wertschöpfung und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte insbesondere auf Themen eingehen, die für meinen Wahlkreis von herausragender Bedeutung sind: das Endlager Schacht Konrad, die Arbeiten an der Schachtanlage Asse II und die Fonds für Salzgitter und die Asse-Region. Für das Jahr 2027 sind für die Errichtung und Inbetriebnahme vom Endlager Schacht Konrad 429,2 Millionen Euro vorgesehen. Dabei ist klar: Sicherheit hat oberste Priorität. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schachtanlage Asse II. Hier stehen 2027 rund 224,2 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse ist eine Aufgabe, für die es weltweit keine vergleichbaren Erfahrungswerte gibt. Die geologischen, bergbaulichen und strahlenschutztechnischen Bedingungen machen das Vorhaben außerordentlich komplex und anspruchsvoll. Die Menschen in Salzgitter und in der Asse-Region tragen diese gesamtstaatliche Verantwortung unmittelbar vor ihrer Haustür. Deshalb sind die Ausgleichsfonds mehr als bloße Haushaltstitel. Für den Salzgitter-Fonds in meinem Wahlkreis sind auch im nächsten Jahr 700 000 Euro vorgesehen. Der Fonds ist ein finanzieller Ausgleich dafür, dass eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung von der Stadt Salzgitter mitgetragen wird. Die Mittel für das Endlager Schacht Konrad fördern unter anderem Bildung und Erziehung, Umwelt- und Landschaftsschutz und Jugendhilfe. Ähnliches gilt für den Zukunftsfonds Asse. Hier stellt der Bund 2027 3 Millionen Euro zur Verfügung.