Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 41,8 Grad im Schatten lag der heißeste Ort dieses Rekordsommers bei mir daheim in Sachsen-Anhalt. Und ja, auch wir haben vor Ort natürlich über diesen Sommer gesprochen und darüber diskutiert, was passieren muss. Wer so einen Sommer erlebt – und wir alle waren ja mit dabei –, der erwartet zu Recht nicht nur Überschriften, nicht nur Diskussionen, sondern natürlich auch einen Einzelplan, der sich damit beschäftigt und der auch Formen des Umgangs mit diesem Klima findet. Der Einzelplan 16 wendet dazu im nächsten Jahr Mittel im Gesamtvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro auf. Und ja, dazu gehören auch Einsparungen. Das Umweltministerium trägt damit dazu bei, die allgemeinen Sparvorgaben einzuhalten. Bei einer Lücke von 34 Milliarden Euro, die wir in diesem Haushalt schließen müssen, ist das auch angemessen und richtig. Die Frage ist aber nicht nur, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch, was konkret mit dem Geld passiert. Mehr als 60 Prozent des Umweltetats sind Investitionen. Der größte Brocken davon hat leider Gottes wenig mit Klima- und Umweltpolitik zu tun. Es geht dabei um Zwischenlagerung, es geht um Endlagerung, es geht um Kosten, die uns auch noch eine ganze Weile begleiten werden. – Das vielleicht kurz zu dem, was aufgeräumt werden muss. Es geht natürlich auch darum, was wir noch gestalten werden. Und dabei darf man nicht nur auf den Einzelplan schauen, sondern muss sich auch mit dem Klima- und Transformationsfonds beschäftigen. Auch dieser wurde hier bereits vielfach diskutiert. Die Mittel für den natürlichen Klimaschutz wachsen um über 40 Prozent, und das in einer Zeit, in der überall gespart wird und wir über Einsparungen reden. Dahinter stecken keine Aktenordner, sondern steckt der Schutz von Mooren. Es geht um den Schutz von Wäldern, um die Begrünung von Städten, und es geht um unsere Lebensgrundlage, um unseren Alltag, um unsere Umwelt. Es heißt an der einen oder anderen Stelle, dass diese Einsparungen unnötig und nicht gerechtfertigt sind; aber hier ist ein Aufwuchs passiert. Und wenn wir uns genauer anschauen, wohin dieses Geld fließt, dann zeigt sich: Der größte Posten dort sind keine abstrakten Zukunftsprogramme nur auf dem Papier, sondern es geht um Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse. Rechnen wir all das zusammen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass 2 von 3 Euro aus dem Klimafonds entweder direkt auf der Stromrechnung oder bei der Reduzierung von Heizungs- und Dämmkosten der Leute landen. Und genau darum geht es ja auch im Endeffekt: dass wir damit den Menschen vor Ort helfen. Wir können all diese Themen sehr lange diskutieren und auch darüber nachdenken, wie wichtig Klimaschutz ist. Vielleicht ist er dem einen wichtiger, dem anderen nicht so wichtig. Aber es geht darum, die Menschen mitzunehmen, die Menschen dafür zu begeistern, den Menschen zu zeigen, was passiert und warum es passiert, damit wir die Mehrheit der Menschen mitnehmen. Deshalb halte ich diesen Entwurf für eine wichtige und richtige Grundlage; denn Klima- und Umweltschutz geht uns alle an, weil wir alle merken, wenn er fehlt. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.