Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde

Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage des Abgeordneten Schattner beantworte ich für die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung stärkt den deutschen Weinbau mit konkreten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wird das unionsrechtliche Weinpaket nun in nationales Recht umsetzen. Zuvor ist es gelungen, zentrale Anliegen der deutschen Weinwirtschaft erfolgreich in die europäischen Verhandlungen einzubringen. Im Rahmen dessen besteht auch erstmals die Möglichkeit seitens des betroffenen Mitgliedstaates, eine Förderung für Rodungsmaßnahmen im Sektorprogramm anzubieten. Dafür passt das BMLEH gegenwärtig den Nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik an und schafft die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene. Das BMLEH investiert außerdem gezielt in die Zukunft der Branche, indem in diesem Haushaltsjahr 1 Million Euro für eine nationale Informationsoffensive des Deutschen Weininstituts bereitgestellt wird. Mit der Agrarexportstrategie wird zusätzlich der Absatz deutscher Weine im Ausland gestärkt und die Branche auf internationalen Messen unterstützt. Auf europäischer Ebene fordert das BMLEH weiter die Zulassung von Kaliumphosphonat im ökologischen Weinbau und im Rahmen des Omnibus-X-Pakets die rechtliche Anpassung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung, um Natriumhydrogencarbonat, also Backpulver, wieder als Grundstoff auch im deutschen Weinbau zuzulassen. Das BMLEH setzt sich zudem für Erleichterungen beim Drohneneinsatz zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ein. National arbeitet die Bundesregierung bereits an den fachlichen Vorbereitungen für die notwendigen Anpassungen. Und schließlich arbeitet das BMLEH an einer rechtlichen Regelung, um die Finanzierung der Erzeugervereinigungen im Weinbereich zu sichern, damit diese ihre wichtigen Aufgaben zum Schutz geografischer Herkunftsangaben auch zukünftig verlässlich wahrnehmen können.