Schriftliche Frage 35 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde die…

Schriftliche Frage 35 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde die… Frage 35 (Ates Gürpinar, Die Linke): Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Prüfung eines möglichen bundesweiten Einsatzes der Datenanalyse-Software Palantir, oder wurde diese Prüfung eingestellt bzw. ausgesetzt, und auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung einen solchen Einsatz – sofern die Prüfung fortgeführt wird – rechtsstaatlich vertretbar bzw. ausschließbar, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Verbindungen des Unternehmens zu US- Sicherheitsbehörden, der politischen Nähe des Palantir- Gründers Peter Thiel zur Trump-Administration sowie der auch durch Mitglieder der Bundesregierung geäußerten datenschutzpolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe z. B. Stefanie Hubig – www.sueddeutsche.de/politik/stefani e-hubig-interview-abtreibungsrecht-fussfessel-pal antir-bundesverfassungsgericht-frauke-brosius-ge rsdorf-li.3288480?reduced=true)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025: Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerteund Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhaus implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Auswerte- und Analysesoftwarelösungen produkt- und technologieoffen betrachtet unter anderem auch die Softwarelösung des Unternehmens Palantir Technologies GmbH. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden für bestimmte Zwecke, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können sollen. Entsprechende Befugnisse sind Bestandteil des Gesetzespakets zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit und Bestandteil des Sofortprogramms der Bundesregierung. Eine Produktentscheidung ist mit der gesetzlichen Befugnis nicht verbunden.