Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Martin Reichardt (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, das institutionelle Fortbestehen der Bundeszentrale für politische Bildung abzusichern. In ihrem Entwurf führen die Grünen einige politische Lagebeschreibungen und Urteile an, die den zutiefst autoritären Kern dieser Partei ausweisen. Da ist die Rede von wachsenden demokratiefeindlichen Bestrebungen und einer „zunehmenden Infragestellung demokratischer Institutionen“ in Deutschland. Das ist zunächst einmal richtig. Aber die Grünen nennen natürlich die Akteure, die in Deutschland die Demokratie unterhöhlen und bekämpfen, nicht beim Namen. Es sind nämlich die hinter der Brandmauer verschanzten untergehenden Machtkartellparteien und ihr verlängerter Arm vom zwangsfinanzierten Rundfunk. Stattdessen wird – –