Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf geht es um sehr grundsätzliche Fragen, die uns alle betreffen. Es geht um den Schutz der Demokratie und darum, was wehrhafte Demokratie wirklich bedeutet, also um die ganz großen Fragen. Die Idee der wehrhaften Demokratie ist eine Lehre aus der Geschichte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur – – – Ich habe noch nicht mal angefangen, Herr Reichardt. Ihr Puls! Sie sind doch gleich dran. Entspannen Sie sich mal ein bisschen! – Das merke ich. – Eine Demokratie darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Gegner sich an ihre Regeln halten – das sieht man ja –, sondern sie muss ihre Ordnung und Institutionen selbst schützen können. Darum geht es, meine Damen und Herren. Denn die Lage ist ernst. Verfassungsfeinde in der Politik gewinnen immer mehr Einfluss. Sie stehen vor Regierungsverantwortung. Sie stellen das Fundament infrage, das die Gründerinnen und Gründer der Bundesrepublik Deutschland aus den fürchterlichen Erfahrungen, den Tränen und dem Blut des Zweiten Weltkrieges gegossen haben und auf das sie unsere heutigen Institutionen gebaut haben. Das ist die ganz bittere Realität im Jahr 2026. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, vor allen Dingen an Sie von der SPD und der Union: Lassen Sie uns endlich handeln! In diesem Hohen Hause sind die Entwicklungen und Gefahren doch schon oft genug klar benannt worden – mit Ruhe und Sachlichkeit, mit Empörung und Wut, mit Frust und Sorge. Wir müssen handeln, solange wir noch handeln können – mit den Mitteln der Demokratie, auch aus der demokratischen Mitte heraus. Das gilt für viele Politikbereiche, und einer davon ist der heutige. Deshalb haben wir Grüne einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem wir eine sehr wichtige demokratische Institution, nämlich die Bundeszentrale für politische Bildung, institutionell absichern wollen. Warum ist das wichtig? Weil die politische Bildung unter Druck steht – Kürzungen, strukturelle Veränderungen und politische Kräfte, die sie grundsätzlich delegitimieren und ihre Institutionen abschaffen wollen. Dagegen müssen wir ihr den Rücken stärken. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD doch schon längst offen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung. Warum wohl? Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet, wenige Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur, um Menschen mit der parlamentarischen Demokratie vertraut zu machen und demokratiefeindlichen Bestrebungen etwas entgegenzusetzen. – Er hat mich gerade persönlich angegriffen, bei mir wäre die Demokratieförderung persönlich danebengegangen. Entschuldigung, aber – – – Das Problem: Persönliche Angriffe gehen hier nicht. Ich fange auch nicht an, Sie persönlich zu denunzieren. Nein, das geht so nicht! Also, kriegen Sie sich wieder ein! Nein, das ist nicht in Ordnung.