Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Vielen Dank, Herr Präsident. – Als Mitglied des Kuratoriums möchte ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeszentrale für politische Bildung Danke sagen. Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihren Mut! Danke für dieses Programm, das Sie vorlegen! Deshalb fordern wir Grüne ja auch, einen Großteil der Haushaltskürzungen für politische Bildung zurückzunehmen und – was noch viel wichtiger ist – sie mit einer gesetzlichen Grundlage institutionell abzusichern. Sie soll künftig dort angesiedelt sein, wo die deutsche Demokratie zusammenkommt: hier bei uns im Parlament, dem Nukleus unserer Republik. Denn politische Bildung muss unabhängig sein, unterschiedliche Perspektiven zulassen, und natürlich darf sie nicht davon abhängen, wer gerade das Innenministerium führt und wer gerade zur größten Bedrohung der Verfassung erklärt wird. Lassen Sie uns als stolze Parlamentarier/-innen und als stolze Vertreterinnen und Vertreter und Repräsentanten dieses Volkes demokratische Bildungsarbeit hier in der Herzkammer der Demokratie verankern! Einige Bundesländer haben das schon getan. Wir Grüne wollen, dass das jetzt im Bund geschieht. Lassen Sie uns also gemeinsam über Parteigrenzen hinweg diese wichtige Institution absichern! Es geht um nichts weniger als um unsere Demokratie. Vielen Dank.