Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen. Sie braucht Menschen, die zwischen Fakten und Behauptungen unterscheiden können. Dafür ist politische Bildung wichtig. Und genau deshalb hat die Bundeszentrale für politische Bildung, die bpb, einen festen Platz in unserer Demokratie. Seit Jahrzehnten leistet sie wertvolle Arbeit. Sie informiert, erklärt politische Zusammenhänge und schafft Angebote, die vielen Menschen einen Zugang zur Politik ermöglichen. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Verdoppelung der Finanzmittel der bpb innerhalb der vergangenen zehn Jahre konnte nicht verhindern, dass politische Kräfte an den Rändern Zulauf bekommen, sowohl rechts als auch links der politischen Mitte. Ich will das nicht als schlichten Vorwurf an die Bundeszentrale verstanden wissen. Die Entwicklung unserer politischen Landschaft – die Polarisierung, die Politikverdrossenheit – hat viele Ursachen. Aber genauso falsch wäre es, aus dieser Entwicklung keinerlei Konsequenzen für die politische Bildungsarbeit abzuleiten. Die Mittelreduktion im Haushalt 2027 ist ein richtiger Schritt. Es geht um einen stärkeren Fokus der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn wir immer mehr Geld für politische Bildung einsetzen, dann müssen wir irgendwann die Frage stellen: Erreichen wir damit die breite Gesellschaft, Menschen, die hier auf der Tribüne sitzen? Erreichen wir diejenigen, die sich ihre Informationen in sozialen Medien und in Echokammern holen, die sich abgewendet haben? Die Antworten sind ernüchternd. Sie sind zu diskutieren, ohne die Bundeszentrale schlechtzureden. Die bpb ist wichtig. Deshalb gilt: Wenn sich unsere Gesellschaft ändert, wenn sich Kommunikation verändert, muss sich auch politische Bildung wandeln. Deswegen brauchen wir eine Weiterentwicklung der bisherigen Konzepte: zielgerichteter, lebensnäher und messbar in ihrer Wirkung, auch durch eine Stärkung der Fachaufsicht. Mehr Broschüren und mehr Veranstaltungen werden nicht reichen. Politische Bildung muss dort stattfinden, wo Meinungen heute entstehen: im digitalen Raum, in Vereinen, in Schulen, in den Kommunen. Die bpb selbst weiß um ihren Reformbedarf. Die Gespräche mit der neuen Leitung der Bundeszentrale – Kollegen aller Fraktionen sind daran beteiligt – stimmen mich zuversichtlich, dass eine Fokussierung auf die Kernthemen unserer demokratischen Verfassung gelingt. Dabei ist glasklar: Die Bundeszentrale für politische Bildung kann unsere Demokratie nicht allein verteidigen. Rund 0,02 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts werden hier aufgewandt. Demokratie entsteht jeden Tag hier in diesem Parlament. Demokratie wird in den Ländern und Kommunen ausbuchstabiert. Sie wird von Ehrenamtlichen aufrechterhalten und durch die politische Arbeit der Parteien weiterentwickelt. Wir sollten unsere Debattenkultur überdenken, den Fokus wieder auf die Sache richten. Entscheidend für das Vertrauen der Demokratie sind diese Aspekte und die Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Probleme nicht gelöst werden, dann hilft auch das beste Seminar nichts. Wir müssen beides tun: politische Bildung starkhalten und gleichzeitig solide Politik machen. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen soll die bpb auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dafür sehe ich keinen Bedarf. Durch Ihr Gesetz würde die Fachaufsicht der bpb entfallen, und der vorgeschlagene Mechanismus zur Präsidentenwahl birgt die Gefahr einer politischen Aufladung. Im Kuratorium der Bundeszentrale haben wir noch nie über diese inhaltlichen Aspekte und Ihren Vorschlag gesprochen, was mich total wundert. Bei Ihrem Gesetzentwurf drängt sich der Verdacht auf: Es geht um Profilierung und eben nicht um die Sache. Sie hatten ja in der letzten Legislatur Gelegenheit und Mehrheit für dieses Gesetz. Wenn Sie über politische Bildung sprechen wollen, dann sprechen Sie mit Ihren Berliner Parteifreunden! Verhelfen Sie den linken Extremisten in Berlin, in unserer Hauptstadt, nicht zur Macht. Das wäre wichtig. Sonst müssten wir mit politischer Bildung genau bei Ihnen anfangen. Darum geht es. Herzlichen Dank.