Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte explizit zurückweisen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung vor allen Dingen von linksextremen Kräften getragen werden würde. Entschuldigung, das geht wirklich deutlich zu weit. Die Bundeszentrale wird von der demokratischen Mitte – auch in diesem Hause – getragen. Das ist kein linksextremes Propagandaprojekt irgendwelcher Regierungen oder von Fraktionen in diesem Haus. Das muss man hier schon einmal sehr deutlich sagen. Das zum einen. Zum anderen müssen wir alle ein Interesse daran haben, die Bundeszentrale und ihre wirklich wichtige Arbeit zu stützen und zu stärken. Sie haben gerade gesehen, wie diese Aussprache gelaufen ist. Das ist ja der beste Beleg dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union vor allen Dingen, warum wir das machen müssen, warum die Bundeszentrale unabhängiger sein muss. Nicht weil wir dem Innenminister misstrauen – das ist gar nicht der Punkt; darum geht es überhaupt nicht –, sondern es geht eher darum, die Bundeszentrale institutionell, rechtlich stärker zu verankern und sie damit nicht so angreifbar zu machen, auch damit sie unabhängiger arbeiten kann. Vielleicht noch ein letzter wirklich wichtiger Punkt. Auch als Kuratoriumsmitglied möchte ich hier sagen – und das entkräftet Ihr Argument total, die Bundeszentrale würde nur den Rechtsextremismus behandeln –: Eines der Schwerpunktthemen in dieser Legislatur wird der Linksextremismus sein. Dass ausgerechnet ich das jetzt hier sagen muss! Aber ich sage es sehr gerne: Der Linksextremismus wird ein Schwerpunktthema der Bundeszentrale sein, eines von vielen. Deshalb stimmt diese Behauptung nicht, die Bundeszentrale würde nur den Rechtsextremismus bekämpfen. Das möchte ich auch im Namen der Bundeszentrale und ihrer Arbeit entschieden zurückweisen.