Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Ich wollte gerade sagen: Der Redner gerade war immer noch ich. – Frau Kaddor, da sind wir uns sehr einig. Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich; denn am Ende ist uns der Schutz der Institution wichtig. Wir haben jetzt gerade nur die fachliche Auseinandersetzung: Brauchen wir dafür eine unabhängige Institution? Und ich sage dazu, dass manche Hetzer von der einen oder anderen Seite das dann wieder zum Anlass nehmen werden, um zu sagen: Schaut her, diese Institution hat sich verselbstständigt; die Politik hat überhaupt keinen Einfluss mehr darauf; die können gar nichts entscheiden. Aber Sie haben völlig recht: Es zeigt sich gerade am Programm. Ja, es gibt den Kampf gegen Rechtsextremismus. Aber im nächsten Jahr gibt es nach Anschlägen in diesem Jahr auf unser Energienetz usw. Schwerpunktthemen, die, glaube ich, die Ausgewogenheit zeigen. Ich darf nur kurz aufzählen: Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Demokratie, Finanzpolitik verständlich machen, Geopolitik erklären, Staatsmodernisierung und -vereinfachung, Antisemitismus und Demokratiegefährdung und Wohlstand durch Wirtschaft. Das sind doch Themen, hinter denen wir uns alle versammeln können. Insofern herzlichen Dank.