Rede von Stefan Schröder (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Stefan Schröder (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Ministerin hat wahrscheinlich wirklich gekämpft wie ein Löwe, aber ist geendet wie ein Bettvorleger. Wenn man sich diesen Haushalt und seine nüchternen Zahlen anguckt und diese ins Verhältnis zum Schuldendienst der Bundesrepublik Deutschland setzt und dabei auch die nächsten drei, vier Jahre einbezieht, dann stellt man fest: Dieser Gesamthaushalt ist nicht für die Zukunft; dieser Gesamthaushalt ist geprägt durch die Vergangenheit, meine Damen und Herren. Deutschland finanziert die Lasten der Vergangenheit inzwischen großzügiger als seine technologische Zukunft. Der gesamte Einzelplan 30 macht nicht einmal 4 Prozent des Bundeshaushalts aus. Gleichzeitig verschlingt aber allein der Schuldendienst fast doppelt so viel. Und bis 2030 wird sich der Schuldendienst noch mal verdoppeln. Ich glaube jedoch nicht, dass die Ministerin es hinkriegt, in den nächsten drei, vier Jahren den Forschungshaushalt zu verdoppeln. Allein das zeigt schon, in welche Richtung sich unser Vaterland entwickelt. Das muss man sich mal klarmachen: Für Zinsen auf alte Schulden gibt der Bund beinahe doppelt so viel Geld aus wie für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Für Geld, das längst ausgegeben wurde, stehen Milliarden bereit, für Technologien, von denen unser Wohlstand in 10 oder 20 Jahren abhängt, deutlich weniger. Und jeder Euro Zinsen finanziert kein neues Forschungsinstitut, keine neuen Hochleistungsrechner, keine Halbleiter, keine Rakete – egal ob aus Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg – und keinen Fusionsreaktor. Der Schuldendienst schafft keinen technologischen Vorsprung, keine Patente und keine industrielle Wertschöpfung. Er ist die Rechnung für politische Entscheidungen der Vergangenheit – und um es klar zu sagen: für politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Meine Kritik lautet daher ausdrücklich nicht, Deutschland gebe zu viel für Forschung aus. Ganz im Gegenteil: Ein Hochtechnologieland wie Deutschland müsste Forschung und Entwicklung zu einem der zentralen Schwerpunkte seines Haushalts machen. Aber das tut es nicht. Wenn es aber um die Technologien geht, die morgen über Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und nationale Handlungsfähigkeit entscheiden, fehlt die Kompetenz. Ganz oben auf die Prioritätenliste gehört eigentlich die künstliche Intelligenz. Wer bei KI-Technologie führt, entscheidet künftig über industrielle Produktivität, wissenschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Macht. Doch KI entsteht nicht durch Hochglanzbroschüren. Sie braucht Rechenzentren, leistungsfähige Netze, Chips und vor allem zuverlässigen und bezahlbaren Strom. Genau hier zeigt sich das Versagen deutscher Politik: Statt zuerst dafür zu sorgen, dass solche Infrastruktur überhaupt wirtschaftlich in Deutschland entstehen kann, diskutiert man bereits über zusätzliche Vorgaben und Klimaziele. Dass Ihre Politik die Reihenfolge verwechselt, kennen wir bereits aus der Energiepolitik. Das Ergebnis: Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, technisches Wissen ging verloren, industrielle Fähigkeiten wurden aufgegeben. Und nun erklärt selbst der Kanzler: Die Abkehr von der Kernenergie war viel zu früh. – Herr Bundeskanzler, diese Erkenntnis wäre vor einigen Jahren hilfreich gewesen. Von der AfD kam sie. Aber was mussten wir uns da alles anhören! Heute kommt sie von Ihnen, nachdem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden und Deutschland genau jene sichere Stromproduktion fehlt. – Oh ja, die habe ich mir angeguckt, und auch, dass die Energiewende so viel kosten soll wie eine Kugel Eis. Die Kosten sollten Sie sich als angeblich soziale Partei auch mal angucken. Regieren bedeutet, den wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. Und dann schauen wir erneut in den Haushalt: Knapp 125 Millionen Euro für die Games-Förderung. Der Titel „Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz“ bewegt sich praktisch in derselben Größenordnung. Ist das unser Ziel: Games-Förderung in derselben Größenordnung wie KI-Förderung? Meine Damen und Herren, das darf nicht unser Ziel sein. Ein Land, das für seine Vergangenheit doppelt so viel ausgibt wie für dieses Zukunftsressort, ist nicht zukunftssicher.