Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Wort „Klimaanlage“ kommt in beiden Anträgen nicht vor, und damit ist eigentlich bereits alles zur Realitätsnähe dieser Anträge gesagt. Beiden Initiativen ist gemein, dass mit Steuerzahlergeld um sich geschmissen werden soll für unzählige nicht näher spezifizierte Projekte. Und – da sticht vor allem der grüne Antrag hervor – es sollen zahllose neue, völlig unproduktive Verwaltungsstellen auf Steuerzahlerkosten geschaffen werden. Den Kollegen hier möchte ich sagen: Nein, wir brauchen keine Verbesserung bei der Förderung von Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen in den Kommunen auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Stattdessen ist es nötig, die Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen, die sich in den Kommunen betätigen, sofort dem freien Arbeitsmarkt zuzuführen und den Kommunen dadurch Kosten zu ersparen. Und weil das, was Sie hier vorhaben, so perfide ist, nämlich Tausende subproduktive Stellen für Ihnen nahestehende Absolventen von Geschwätzwissenschaften auf anderer Leute Kosten zu schaffen, möchte ich das kurz aufzählen. Sie fordern einen Mindestpersonalschlüssel für kommunales Klimaanpassungsmanagement, einen Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern und Kommunen, Vernetzungsstellen zwischen Ländern und Kommunen, die bereits angesprochenen Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, neue Projektträger und neue Kompetenzzentren. Und für all das wollen Sie das Füllhorn der schuldenfinanzierten Bundesausgaben weit, weit öffnen. Dabei wird in diesem Bereich das Geld schon verschwendet. Das Land Berlin zum Beispiel bezahlte 45 000 Euro für einen Cooling Point, der aussieht, als hätten fünf Lageristen nach Feierabend irgendwelche Paletten zusammengespaxt. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das als „Bretterbude“. Ganz vogelwild wird der Antrag der Linken bei der Forderung, dass Maßnahmen des kommunalen Hitzeschutzes mittels des Ausbaus von Rad- und Fußwegen zu erfolgen haben. Sie schlagen also Hitzeschutzmaßnahmen vor, die darin bestehen sollen, die Bürger zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die pralle Sonne zu schicken. Man möchte meinen, die Autoren hätten zu lange in ebenderselben gesessen. Beide Anträge stellen offensichtlich den Versuch dar, über das Grundgesetz riesige Geldbeträge in ideologisch motivierte Projekte umzuverteilen, mit Daueralimentierung möglichst vieler neuer sozialistischer Planstellen bei Vater Staat. Dass dieses Geld bereits jetzt fehlt, wird dabei direkt zugegeben, so im Antrag der Linken. Dort heißt es – Zitat –: „Besonders groß waren diese Rückstände“ – gemeint sind die finanziellen – „bei Schulen, […] Verkehrsinfrastruktur, Verwaltungsgebäuden, Sportstätten, Bädern, Feuerwehr und Kindertagesstätten […].“ Zitat Ende. Glückwunsch! Jeder, der im kommunalen Bereich tätig ist, weiß das; aber niemand dort käme auf die Idee, das ohnehin knappe Geld statt für diese unterfinanzierten kommunalen Bereiche für ideologische Larifari-Wohlfühlprojekte ohne quantifizierbaren Nutzen zu verschwenden. Sie wissen auch, dass diese Regierung kein Geld mehr hat. Und deshalb wollen Sie für sich und Ihre Suppleanten noch einmal einen tiefen Schluck aus der Steuergeldpulle nehmen, bevor die Party vorbei ist. Die AfD aber steht für solides Wirtschaften. Wir machen weder bei Ihrer noch bei der Steuergeldverschwendung der scheiternden Bundesregierung mit.