Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen

Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen Frau Präsidentin! Meinen Namen spricht man „Cansın“ aus. Abgeordnete! Also vorab: Der vorliegende Antrag ist absolut nutzlos; aber dass sich die Regierung jetzt als Sozialstaatsretter darstellt, ist ebenso erbärmlich. Ich verweigere mich dem Ausmachen des Sündenbocks aus politischer Bequemlichkeit. So einfach funktioniert das eben nicht. Das ist Manipulation, und wir sehen das. Deswegen hat die Hauptstadt Deutschlands Die Linke zur stärksten Kraft gewählt. Wie viel Angst muss man eigentlich vor einer starken Linken haben, dass man politisch gerade so wild um sich schlägt? Lächerlich nenne ich das. Seit 2024 wird das Beschäftigungswachstum ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen. Der Missbrauchsvorwurf ist also trotz dieser Fakten das Originellste, was Ihnen einfällt? Schauen Sie mal nach rechts, dann schauen Sie nach links, und schauen Sie sich mal im Spiegel an! Sie sind diejenigen, die die Ängste der Bevölkerung für sich missbrauchen. Das ist der eigentliche Missbrauch, über den wir reden sollten. Was wäre denn Deutschland heute eigentlich ohne die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben und arbeiten? Legen Sie doch mal die vollständige Rechnung auf den Tisch. Wer pflegt Sie, wenn Sie nach einem Schlaganfall auf Hilfe angewiesen sind? Wer fährt frühmorgens los, damit Ihre Straßen sauber sind? Wer arbeitet in der Logistik, auf dem Bau, in der Wirtschaft, in unzähligen anderen Berufen und hält dieses Land am Laufen? Diese Fragen gehören in dieses Parlament. Die letzte Sitzungswoche hier im Parlament hat eines sehr deutlich gemacht: Die weiße Mehrheitsgesellschaft ist es gewohnt, sich selbst als neutral zu betrachten – als Norm, als Perspektive, von der aus alle anderen Perspektiven erklärt werden. Diese Zeiten sind vorbei. Wir lassen uns gar nichts mehr von Ihnen erklären. Und eines möchte ich auch der Union sagen: Halten Sie mal die Füße ein bisschen still! Sie sind aus dem Landtag geflogen. Vielleicht wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, einmal tief durchzuatmen, bevor Sie genauso wie die AfD Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen. Politische Verantwortung bedeutet nicht, ständig neue Feindbilder zu produzieren. Die starke linke Kraft in Berlin zeigt, wohin Deutschland gehen wird. Die Menschen widersprechen längst Ihrem Kurs. Sie werden aufstehen gegen die Respektlosigkeit, die Sie hier gegen Ihre eigenen Bürger/-innen fahren. Deswegen sage ich an meine Migra-Brüder und -Schwestern: Ihr seid nicht nur Arbeitskräfte, nicht nur Steuerzahler. Dieses Land gehört euch genauso wie allen anderen, die hier leben. Und im Hinblick auf Ihre zukünftigen Auftritte im Parlament: Wenn nur ein Mensch rassistisch behandelt wird, wird die Person nicht alleingelassen – aus Anstand. Das sollten Sie sich merken. Diese Unwahrheiten werden endlich aufgebrochen, und Sie hängen mit nutzlosen Anträgen hinterher. Ich bin in diesem Parlament, damit auf die Frage eines migrantischen Kindes „Bin ich eigentlich wirklich gemeint, wenn ihr von Deutschland sprecht?“ die Antwort irgendwann lautet: Ja, du gehörst dazu. Deine Geschichte gehört dazu. Dein Name muss nicht Deutsch sein. Deine Eltern müssen hier nicht geboren sein. Du musst dich nicht kleiner machen, damit andere sich größer fühlen. Du bist Teil der Gesellschaft. Punkt! Und wissen Sie was? Gott sei Dank bin ich keiner von euch. Vielen Dank.