Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des …

Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer schweren Energiekrise. Es ist eine Krise, die die etablierten Parteien mit der Energiewendepolitik der letzten 20 Jahre selbst verursacht haben. Sie haben aus einem funktionierenden Energiemarkt ein planwirtschaftliches Experiment mit den üblichen Erscheinungsformen der sozialistischen Mangelwirtschaft gemacht: Knappheit, hohe Preise und immer mehr staatliche Eingriffe. Diese Energiewende gehört nicht reformiert, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern es ist festzustellen, dass die Energiewende gescheitert ist und umgehend rückabgewickelt werden muss. Diese Gesetzesänderungen werden das grundlegende Problem der Energiewende nicht lösen. Strom ist durch die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates zu teuer, und er wird durch Ihr Gesetzesvorhaben nicht günstiger werden. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine Notlösung, um die davongaloppierenden Systemkosten der Energiewende einzufangen. Es ist nur eine Notlösung; denn es fehlt jegliche Perspektive für die weitere Entwicklung der Kosten für die Stromproduktion. Der durch die Energiewende notwendige Ausbau der Stromnetze wird zu einem wesentlichen Kostenbestandteil werden. Und über den wird hier gar nicht gesprochen. Die wichtigste Frage für den Netzausbau wird im Rahmen der anstehenden Gesetzesänderung deshalb auch nicht beantwortet: Wie werden sich die weiteren Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze entwickeln? Allein bei dem Ausbau des Stromnetzes gehen Studien davon aus, dass über 30 000 Kilometer an Übertragungsleitungen zu bauen sind. Die Kosten dieses Ausbaus werden sich Schätzungen zufolge auf 732 Milliarden Euro belaufen. Dazu müssen noch Batteriespeicher und die sonstige Infrastruktur zum Erhalt eines solchen großen Stromnetzes gebaut werden. Wir reden von Kosten von über 1 Billion Euro. Wir werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich: In anderen Ländern kauft die Industrie ihren Strom für diesen Preis ein. Wir reden über einen absoluten Wettbewerbsfähigkeitsverlust der deutschen Wirtschaft. Mit oder ohne Netzpaket wird es weiter Insolvenzen, Abwanderungen ins Ausland und das Verschwinden ganzer Industrien geben, weil Strom in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und Sie werden diesen Trend mit dem weiteren Netzausbau noch verschärfen. Die Lösung für eine funktionierende Energiewirtschaft sind nicht Reformen eines planwirtschaftlichen Systems, sondern eine große Rückabwicklung der Energiewende und der grünen Politik der letzten Jahrzehnte. Wir wollen deshalb zurück zur freien Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Nur wenn sich die wettbewerbsfähigen Kraftwerke und Übertragungsnetze durchsetzen, kann wettbewerbsfähig produziert werden. Nur freier Wettbewerb schafft Wohlstand. Bürokratie schafft keinen Wohlstand. Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer Freude entfernen. Die deutsche Wirtschaft braucht günstige Energie, und die Alternative für Deutschland wird liefern. Vielen Dank.