Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wähler haben am Sonntagabend ein Machtwort gesprochen, das weit über Sachsen-Anhalt hinaus widerhallt: So geht es nicht mehr weiter. Die Bürger wissen ganz genau, welche Politik Deutschland in den Niedergang führt, insbesondere in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir von der AfD wurden gewählt, weil wir für Veränderung stehen. Das Wirtschaftsministerium verwaltet im Bundeshaushalt über 60 Milliarden Euro, verteilt über die Einzelpläne 09 und 60 sowie mehrere sogenannte Sondervermögen. Heute wird in Deutschland zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben. Die Regierungspolitik steuert fast alle wirtschaftlichen Entwicklungen in die falsche Richtung. Der Hauptfehler ist, dass die Wirtschaftstätigkeit mit immer größerem Tempo unter das Diktat der Klimapolitik gestellt wird. Dafür stehen die CO2-Abgaben, CO2-Zölle, CO2-Quoten und daraus gestrickte faktische Verbote wie für den Verbrennungsmotor. Die Krönung ist ein besonders ehrgeiziges Datum für die angebliche Klimaneutralität. Auf die mangelnde wissenschaftliche Fundierung dieser Politik habe ich heute schon in der ersten Debatte zum Klimafonds hingewiesen. Die ideologische Transformationspolitik ist eine neue Form der Planwirtschaft. Die Zeitpunkte für die Erreichung der CO2-Planziele stehen schon fest, völlig egal, wie sich die Wirtschaft entwickelt und welche Fortschritte die Technik macht. Das ist der neue ruinöse Klimasozialismus. Diese Politik führt auf vielen Gebieten zu einer ineffizienten Wirtschaft, die dauerhaft auf Subventionen angewiesen ist. Das beste Beispiel ist die Stromerzeugung. Günstiger Strom aus Kernkraft und Kohle wird abgeschaltet; Wind und Sonne ersetzen sie aber nicht zuverlässig. Die Kosten für Stabilisierung und Ausbau des Stromnetzes wachsen ins Astronomische; jeder Deutsche kann das an seiner Stromrechnung ablesen. China baut zugleich weiter Kohlekraftwerke, und die USA sind mittlerweile aus der Klimapolitik ausgestiegen. Dort ist Energie viel billiger als in Deutschland. Die deutsche Industrie muss zudem Abschaltungen bei Strom- oder Gasmangel fürchten. Sie hat durch die Energiepolitik ein gewaltiges hausgemachtes Standortproblem. Und das müssen wir ändern. Zum Ausgleich dieses Standortnachteils zahlt die Energiewendepolitik hohe Subventionen. Bei der Elektrizität haben Sie Namen wie „Strompreiskompensation“, „Industriestrompreis“, „Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten“ und „Steuerfinanzierung der EEG-Kosten“. Zusammen sind das fast 30 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt, Tendenz steigend. Die Stromerzeugung kommt aus dieser Subventionsfalle gar nicht mehr heraus, solange die Regierung sie ans Dogma der Transformation kettet. Genauso wird es mit der Stahlproduktion sein, wenn sie künftig mit Wasserstoff erfolgen soll. Die Stahlindustrie wird zum Großteil in Länder wie China oder Indien auswandern. Diese fatale Entwicklung müssen wir stoppen, so schnell wie möglich. Wenn Sie von der Union bis zu den Linken immer mehr Wirtschaftszweige auf diesen Pfad der Transformation zwingen, rufen auch immer mehr Unternehmen nach Subventionen. Und schon heute kann der Bundeshaushalt diese Subventionen nicht mehr ohne immer höhere Verschuldung leisten. Wie sehr Deutschland in diese Verschuldung stürzt, zeigt der Finanzplan der Bundesregierung. Deindustrialisierung und Insolvenzwelle beschleunigen das Finanzproblem, weil sie das Steueraufkommen verkleinern. Schulden und Zinsen werden schließlich unbezahlbar. Hoffentlich will niemand in diesem Hause Deutschland an diesen verhängnisvollen Punkt bringen. Klar ist also: So geht es nicht mehr weiter. Die Politik der grün-ideologischen Transformation führt Deutschland in den Niedergang; wir von der AfD-Fraktion sagen das schon lange. Wir stehen für die nötigen Veränderungen. Wir entlasten den Bundeshaushalt von den gewaltigen Kosten dieser falschen Politik, und vor allem entlasten wir die Bürger von den gewaltigen Kosten, die der Staat ihnen dafür aufzwingt. Die AfD-Fraktion wird auch für 2027 einen Alternativhaushalt aufstellen, der den richtigen Weg aufzeigt. Wir beenden die Energiewende und streichen die wuchernden Subventionen zusammen. Die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne der grünen Transformation kommen in den Reißwolf. Den Klimafonds lösen wir auf; die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das entlastet die Bürger und die Wirtschaft um über 20 Milliarden Euro jährlich. So stärken wir die Kaufkraft. Wir setzen statt der grünen Energiewende auch auf die Kernenergie. Wir verwenden mehr Geld auf zukunftsweisende Forschung, die Entwicklung neuer, besonders sicherer Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie. Da ist das Geld richtig investiert. Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft. Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig. So entfalten wir eine neue wirtschaftliche Dynamik, sorgen für neue Arbeitsplätze und entlasten auch die Sozialsysteme. Es ist höchste Zeit für eine neue Politik auf Bundesebene. Wenn das nicht durch bessere Einsicht schnell gelingt, werden die Bürger auch für ganz Deutschland ein Machtwort sprechen. Deutschland verdient eine bessere Zukunft. Dafür steht die AfD.