Erklärung von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer …

Erklärung von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer … Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder das erste WG-Zimmer. Damit dieser Schritt gelingt, braucht es Wohnraum, der verfügbar und bezahlbar ist. Gerade Studierende und Auszubildende verfügen meist nur über begrenzte Einkommen und suchen häufig genau dort eine Wohnung, wo die Nachfrage ohnehin schon besonders hoch ist. Die Zahlen zeigen die Herausforderungen, die damit einhergehen. Studierende mit eigener Haushaltsführung geben inzwischen im Durchschnitt 54 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aus. Bei Auszubildenden mit eigener Haushaltsführung liegt der zuletzt veröffentlichte Wert bei 41 Prozent. Rund 2,9 Millionen Studierenden stehen gut 241 000 Wohnheimplätze gegenüber. Für rund 1,3 Millionen Auszubildenden stehen etwa 20 000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Wohnheime sind ein wichtiger Baustein, aber sie können die Wohnraumversorgung junger Menschen nicht allein leisten. Die große Mehrheit ist auf den allgemeinen Wohnungsmarkt angewiesen. Auf kleine Wohnungen, WG-Zimmer und ganz normalen Mietwohnraum. Deshalb müssen wir beide Bereiche in den Blick nehmen: die gezielte Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden und zugleich die Ausweitung des Wohnungsangebots insgesamt. Für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ stehen auch in diesem Jahr wieder 500 Millionen Euro zur Verfügung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Mittel zu verdoppeln, sodass im kommenden Jahr erstmals 1 Milliarde Euro für die Wohnheimförderung an die Länder fließen. Hinzu kommt die vereinbarte WG-Garantie. Dazu sollen neben den zusätzlichen Investitionen in „Junges Wohnen“ auch die Förderbestimmungen für den Ankauf von Belegungsrechten für Studierende und Auszubildende geöffnet werden. Für das Azubiwohnen sieht der Koalitionsvertrag außerdem vor, Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildendenwohnen auf Bundesebene zu bündeln. Im Bundeshaushalt für 2027 sind dafür 300 000 Euro eingestellt. Klar ist aber auch: Mit Förderprogrammen allein werden wir das Problem nicht lösen. Wenn Wohnraum knapp ist, muss auch insgesamt mehr gebaut werden. Mehr Angebot sorgt gerade auf angespannten Märkten dafür, den Preisdruck zu dämpfen. Dafür haben wir als Koalition bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit dem Bauturbo ermöglichen wir es den Kommunen, bestimmte Wohnungsbauvorhaben schneller zuzulassen, da sie auf die aufwendige Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans verzichten können. Und wir gehen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter. Gestern fand im Bauausschuss die öffentliche Anhörung zum BauGB-Upgrade statt. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir ein umfassendes Modernisierungspaket für das Bauplanungsrecht auf den Weg. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt beschleunigen, vollständig digitalisieren und Doppelprüfungen, etwa bei der Umweltprüfung, reduzieren. Zudem wird der Wohnungsbau in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten rechtlich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft. Und auch bei den Baukosten setzen wir an. Mit dem Gebäudetyp E wird es künftig leichter und rechtssicher möglich werden, von gesetzlich nicht zwingenden technischen sowie Komfort- und Ausstattungsstandards abzuweichen. Dabei machen wir aber keine Abstriche bei der Sicherheit. Anforderungen etwa an die Statik oder den Brandschutz bleiben unberührt. Darüber hinaus bestehen weiterhin steuerliche Anreize für zusätzlichen Mietwohnungsneubau, unter anderem über die vom damaligen Bundesminister Horst Seehofer eingeführte Sonderabschreibung nach § 7b Einkommensteuergesetz. Am Ende entscheidet sich aber vor Ort, ob aus diesen Möglichkeiten tatsächlich neue Wohnungen entstehen. Den Ländern kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Und wie so oft lohnt sich auch hier wieder ein Blick nach Bayern. Der Freistaat zeigt, was möglich ist: In den vergangenen zehn Jahren wurden dort rund 500 Millionen Euro in studentischen Wohnraum investiert und damit fast 11 000 bezahlbare Wohnplätze geschaffen oder erhalten. Für studentischen Wohnraum sind leistungsfreie Förderdarlehen von bis zu 75 000 Euro je Wohnplatz bei einer 40-jährigen Belegungsbindung möglich. Auch das Azubiwohnen wird bei 25-jähriger Belegungsbindung mit bis zu 45 000 Euro pro Wohnplatz über leistungsfreie Darlehen gefördert. Nach der Wohnraumstatistik 2025 des Deutschen Studierendenwerks befanden sich in Bayern 3 947 geförderte Studierendenwohnheimplätze im Bau. Das entsprach rund 43 Prozent aller damals bundesweit im Bau befindlichen öffentlich geförderten Studierendenwohnheimplätze. Das zeigt: Der Bund kann Mittel bereitstellen, das Planungsrecht beschleunigen und Investitionen erleichtern. Die Länder müssen diese Möglichkeiten aber mit ihren Förderprogrammen ergänzen und in konkrete Projekte vor Ort übersetzen. Am Ende sollte die Frage, wo ein junger Mensch studiert oder seine Ausbildung beginnt, nicht davon abhängen, ob er dort ein bezahlbares Zuhause findet. Es die Aufgabe der Politik, das Aufstiegsversprechen in unserem Land mit Leben zu füllen. Daran arbeiten wir als Koalition und werden es auch in Zukunft weiter tun.