Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Ich übernehme nicht komplett Ihre Wertung des Abstimmungsverhaltens. Ich habe das gerade ja dargestellt: Wir stimmen nur dann zu, wenn wir überzeugt sind, dass es sich um eine abgewogene, verantwortungsvolle Position handelt, die unsere Grundüberzeugung widerspiegelt. Die Anzahl von Resolutionen alleine sagt ja noch nichts über den Inhalt aus. Insofern muss man festhalten, dass es nur wenige Resolutionen gibt, denen wir in diesem Paket nicht zugestimmt haben, weil wir sie eindeutig für einseitig gehalten haben und auch weiterhin halten. Man muss insgesamt natürlich zur Kenntnis nehmen, dass es für diese Anliegen seit vielen Jahren quasi eine strukturelle Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gibt. Und dort, wo es zu einer einseitigen und inakzeptablen Verurteilung der Interessen Israels oder sogar einer Infragestellung des Existenzrechtes des Staates Israels kommt, da verurteilen wir das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eindeutig. Daran ist, glaube ich, auch nie ein Zweifel erwachsen, und diese Praxis werden wir auch fortsetzen. Aber ich neige nicht dazu, die Anzahl von Resolutionen jetzt allein zum Anlass zu nehmen, das eigene Abstimmungsverhalten grundsätzlich infrage zu stellen. Es muss immer konkret entschieden und nach Analyse und Studium der vorliegenden Resolutionstexte abgewogen werden, was wir verantworten können und was wir nicht verantworten können.