Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Wir sind mit diesem ganzen Verfahren in einem ziemlichen Schlamassel, da Vattenfall in einer Sache vor diesem Schiedsgericht klagt, für die das Unternehmen gleichzeitig vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat. Man sucht jetzt auf einem zweiten Weg, noch zusätzliche Entschädigung zu bekommen – also eine ziemlich empörende Sache. Leider haben Sie es politisch immer unterstützt, dass es solche internationalen Schiedsgerichte gibt. Jetzt haben wir – Stand: April dieses Jahres – 42 Millionen Euro Verfahrenskosten. Die Frage, die ich Ihnen hier stelle, ist: Wenn wir jetzt noch mal in das ganze Verfahren mit neuen Richtern gehen, müssen wir dann damit rechnen, dass das Verfahren noch mal so lange dauert wie jetzt? 2012 hat das Verfahren begonnen. Müssen wir noch mal mit 42 Millionen Euro Verfahrenskosten rechnen? Ich meine, das sind Belastungen, die auch auf den Bundeshaushalt zukommen können. Sie können jetzt sicher nicht genau sagen: Das wird ein Jahr oder zwei Jahre dauern. Aber mit den Erfahrungswerten aus anderen Schiedsgerichtsverfahren müssen Sie doch eine gewisse Abschätzung gemacht haben, was da an Risiken auf den Bundeshaushalt zukommt, wenn Sie noch mal in so ein Verfahren einsteigen; sonst hätten Sie ja über Alternativen nachdenken müssen. Gar nichts zu wissen, finde ich ein bisschen wenig bei solchen Summen.