Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Zur Frage der Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens kommen wir gleich bei Frage 16 noch; deswegen spare ich mir das an dieser Stelle auf. Aber dann noch mal die konkrete Nachfrage: Wie hoch waren denn die Verfahrenskosten jährlich? Kann man die 16 Millionen Euro jetzt einfach durch 6 teilen? Man muss ja davon ausgehen: Ein Schiedsgericht kann auch entscheiden, dass eine Seite die kompletten Verfahrenskosten trägt – so viel gehört zur Wahrheit dazu –, das können dann auch die 42 Millionen Euro sein. Das ist das eine. Das Zweite ist: Haben Sie denn mal eine Evaluation gemacht über bereits bestehende Schiedsgerichtsverfahren, wie lange sie dauern und wie hohe Kosten da noch auf uns zukommen? Oder haben Sie da gar nichts evaluiert?