Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Da Sie meine Frage anscheinend nicht richtig verstanden haben, versuche ich, sie noch mal klarer zu machen. Ich wollte nicht eine Einordnung des Achmea-Urteils, vielmehr geht es darum, dass der Europäische Gerichtshof gesagt hat, dass innereuropäische Schiedsgerichte europarechtswidrig sind. Es geht hier um die Entscheidung eines Schiedsgerichtes aufgrund eines Rechtsstreits zwischen einem Unternehmen aus Schweden – zu 100 Prozent im Besitz von Schweden – und Deutschland; es ist also ein innereuropäisches Schiedsverfahren. Der EuGH sagt, so etwas sei europarechtswidrig. Sie selber sprechen über ein Prozessrisiko von vierkommairgendwas Milliarden Euro, zu denen Deutschland im Zweifel verurteilt werden könnte. Bei einer Verfahrensdauer von vielleicht sechs Jahren entstehen 42 Millionen Euro an zusätzlichen Prozesskosten. Gibt es nicht Möglichkeiten der rechtlichen Klärung für die Bundesregierung, um durchzusetzen, dass auch in diesem Falle das Schiedsgericht nicht zuständig ist? Der EuGH hat in einem anderen Verfahren ja schon geurteilt, dass Schiedsgerichte bei Verfahren zwischen zwei europäischen Staaten europarechtswidrig sind. Das muss die Bundesregierung ja prüfen, und deswegen ist aufgrund der Europarechtswidrigkeit und der Nichtzuständigkeit des Schiedsgerichtes meine Frage: Welche Optionen sehen Sie außerhalb des bestehenden Schiedsverfahrens, dieses Verfahren zu beenden?