Rede von Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Sabine Weiss (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit) – Fragestunde Herr Kollege Spangenberg, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Übernahme von Medizinischen Versorgungszentren durch Finanzinvestoren sehr sorgfältig. So wird in der jüngsten Vergangenheit zunehmend von Fällen berichtet, in denen MVZ von Investoren gegründet werden, die allein Kapitalinteressen verfolgen und keinen Bezug zur medizinischen Versorgung haben. Konkret beschrieben wird dies beispielsweise für Investoren, die nichtärztliche Dialyseleistungserbringer, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, aufkaufen. Sie tun dies, um hierüber den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Aufkauf entsprechender Leistungserbringer nach der bisherigen Gesetzeslage auch zur Gründung solcher MVZ berechtigt, die andere Leistungen erbringen als die zuvor aufgekaufte Einrichtung. Wir wollen im TSVG aufgrund dieser Probleme jetzt neu regeln, dass es für nichtärztliche Dialyseleistungserbringer zukünftig Gründungsbefugnis nur noch für fachbezogene MVZ gibt, sodass bei Dialyseeinrichtungen die flächendeckende Versorgung weiter erhalten bleibt. Die Bundesregierung prüft zudem, ob es weiterer Maßnahmen bedarf. Ziel dieser Prüfung wird immer sein: Der Einfluss von reinen Kapitalinteressen auf medizinische Behandlungen muss verhindert werden.